CDU-Politiker Uwe Schummer: "Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte"

Der Richtungsstreit erfasst auch die Union: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer spricht sich für ein "aktivierendes Grundeinkommen" aus und fordert eine neue Arbeitsmarktpolitik.

Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union auf Unterstützung gestoßen. "Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), der Berliner Tageszeitung "B.Z.". "Wir brauchen eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik."

Sinnvoll wäre aus Sicht Schummers ein "aktivierendes Grundeinkommen". Das Modell von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller würdigte er als Vorschlag, der der Beschäftigung Vorrang vor der bloßen Verwaltung von Arbeitslosigkeit und statistischer Schönfärberei gebe.

Der CDU-Politiker kritisierte allerdings, dass damit ein zweiter Arbeitsmarkt und "eine Art Parallelwelt" geschaffen würden. "Das Thema muss immer der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt sein", sagte Schummer. Ihm zufolge wollen die rund 90 Abgeordneten der Unionsfraktions-Arbeitnehmergruppe auf einer Klausurtagung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg im Mai über entsprechende Modelle beraten.

Müller hatte sich für ein solidarisches Grundeinkommen ausgesprochen, bei dem die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten.