"Mit uns nicht" Polizeigewerkschaft lehnt Seehofers Abschiebezentren ab
News folgenInnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge während des Asylverfahrens in Abschiebezentren unterbringen. Für das Vorhaben gibt es reichlich Kritik – auch aus Reihen der Polizei.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erfährt aus den Reihen der Polizei Widerstand gegen die geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verabschiedete in Berlin eine Resolution, in der sie den Einsatz der Bundespolizei in den umstrittenen Einrichtungen ablehnt. "Mit uns nicht", erklärte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vize Jörg Radek.
"Anker" steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Dort sollen verschiedene Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter oder Ausländerbehörden Seite an Seite arbeiten.
"Menschenrechtsstandards werden heruntergeschraubt"
Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren das Vorhaben scharf. Mit diesen "Massenaufnahme- und Rückführungszentren" solle ausgetestet werden, "wie weit man menschen- und asylrechtliche Standards herunterschrauben und den effektiven Rechtsschutz technisch weitgehend verhindern kann", erklärte die Organisation.
Die GdP habe grundsätzliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken, sagte Radek. In der auf einem Delegiertentag des Bezirks Bundespolizei der GdP verabschiedeten Resolution spricht sich die Gewerkschaft gegen den Einsatz der Bundespolizei in den Einrichtungen aus. Stattdessen müsse sie für ihre eigentlichen Aufgaben personell gestärkt werden, etwa der Präsenz an Bahnhöfen, forderte Radek.
Der Bundespolizei müsse es zudem wieder ermöglicht werden, Grenzkontrollen vorzunehmen und Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Es solle zudem die Frage geklärt werden, ob Asylsuchende in derartigen Einrichtungen überhaupt festgehalten werden dürften, sagte der GdP-Vize. Zu den Zentren falle ihm kein anderes Wort als "Lager" ein. "Alles andere wäre verbale Kosmetik."
Seehofer will Masterplan Ende Mai präsentieren
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung wolle bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum in Betrieb nehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet sogar mit einem früheren Start: "Ich will, dass wir sie im August, September in Betrieb nehmen", sagte Seehofer am Mittwoch bei einem Kongress der Unionsfraktion mit dem Titel "Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei". Mit mehreren Landesinnenministern habe er am vergangenen Sonntag bereits über seine Pläne gesprochen.
Seehofer wird seinen "Masterplan Migration" Ende Mai oder Anfang Juni präsentieren, die Ankerzentren seien ein wesentlicher Bestandteil davon. Wer die Zentren und auf welcher Grundlage betreibe, sei noch nicht entschieden. Auch die Entscheidung zum Einsatz der Bundespolizei in dem ersten Ankerzentrum sei "noch nicht getroffen".
Die Grünen unterstützten die GdP in ihrer Kritik. "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung". Die Einrichtungen sind aus ihrer Sicht "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt".
- AFP
