AfD-Politikerin Alice Weidel klagt vor Gericht gegen Facebook

Auf Facebook ist Alice Weidel beleidigt worden. Die AfD-Politikern zieht nun vor Gericht: Facebook soll den Beitrag nicht mehr verbreiten. Als Politikerin bekämpft sie das deutsche Löschgesetz.

Am Freitag verhandelt das Landgericht Hamburg über eine Klage der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel gegen Facebook. Nach Angaben ihres Anwalts geht es um die Löschung eines beleidigenden Kommentars gegen sie. Eine Nutzerin habe den Kommentar, in dem Weidel aufgrund ihrer Homosexualität beleidigt und als "Nazi Drecksau" beschimpft wird, bereits im vergangenen September anonym bei Facebook gemeldet.

Die beleidigenden Worte seien für Nutzer in Deutschland aber erst unsichtbar geworden, nachdem sich Weidel Ende Januar selbst an das Unternehmen gewandt habe, sagte ihr Anwalt. Wer über einen VPN-Tunnel surfe, könne den Inhalt außerdem immer noch finden. Ein VPN-Tunnel kann verschleiern, von welchem Ort aus man eine Website aufruft.

Bei der Verhandlung werde das Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung prüfen, sagte ein Gerichtssprecher. Verlangt wird, dass Facebook es unterlassen soll, den umstrittenen Beitrag in Deutschland zu verbreiten.

AfD kritisiert Löschgesetz immer wieder scharf

Weidel und die AfD kritisieren immer wieder das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) der Bundesregierung. Es soll dazu führen, dass Hass und Hetze in sozialen Medien schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar. Weidel hatte damals gesagt: "Die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht hat, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und deshalb komplett geschreddert gehört."

Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen durch das NetzDG strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen – und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen gegen die Verpflichtung drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Das Gesetz war im Sommer 2017 mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden und wird immer wieder von verschiedenen Seiten kritisiert. Ein zentraler Kritikpunkt von vielen ist, dass die Onlinenetzwerke selbst über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird davor gewarnt, dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein.