Entwicklungsminister Gerd Müller zeigt sich offen für Plastiksteuer

Ginge es nach Entwicklungsminister Gerd Müller könnte in Deutschland eine Plastiksteuer eingeführt werden. Er spricht sich damit offen gegen die Position des Umweltministeriums aus, die Steuer abzulehnen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) kann sich vorstellen, eine Steuer auf Plastik einzuführen. "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken." Möglich sei es auch, die Mehrwersteuer zu senken für Produkte, die aus Recycling-Plastik hergestellt wurden.

Vergangene Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Plastiksteuer abgelehnt. Sie sagte damals: "Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen." Es sei keine Steuer notwendig, "sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling" führe.

Schulze wendete sich damit gegen Vorschläge des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und des EU-Kommissars Günter Oettinger. Beide hatten dafür geworben Plastikverpackungen beim Hersteller oder beim Kauf zu besteuern. So hatte Habeck Ende April gefordert, "eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte" einzuführen. Oettinger hatte Anfang des Jahres gesagt, die Europäische Union prüfe, ob eine Plastiksteuer eine neue Einnahmequelle für die EU sein könnte. Habeck sagte: "Die Bundesregierung sollte Oettinger dabei unterstützen."

Schulze wendet sich damit gegen Vorschläge des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und des EU-Kommissars Günter Oettinger. Beide hatten dafür geworben Plastikverpackungen beim Hersteller oder beim Kauf zu besteuern. So hatte Habeck Ende April gefordert, "eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte" einzuführen. Oettinger hatte Anfang des Jahres gesagt, die Europäische Union prüfe, ob eine Plastiksteuer eine neue Einnahmequelle für die EU sein könnte. Habeck sagte: "Die Bundesregierung sollte Oettinger dabei unterstützen."