Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke prüfen

Seit 2016 müssen alle Asylbewerber Fingerabdrücke abgeben. Nun stellt sich heraus: Die meisten Behörden haben gar nicht die Mittel, diese zu lesen.

Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in Deutschland sind bislang nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder bereits anerkannten Asylbewerbern elektronisch zu vergleichen. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der "Welt" und der "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstag). Damit haben die Behörden weiter erhebliche Schwierigkeiten, Mehrfachidentitäten und einen möglichen Sozialmissbrauch festzustellen, sofern die Personen vor 2016 eingereist sind. Erst von 2016 an hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Regel von allen Asylantragsstellern den Fingerabdruck genommen und ihn mit bereits gespeicherten Identitäten verglichen.

Bereits bei einem Treffen im Februar 2017 hatten die Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet, dass sich Behörden im Bund, auf Landes- sowie kommunaler Ebene besser austauschen sollen, um unter anderem Asylmissbrauch zu vermeiden. Damals konnten den Berichten zufolge rund 90 Prozent der Ausländerbehörden keine Fingerabdrücke vergleichen.

Ausstattung soll bis Ende des Jahres vorhanden sein

Wie die Zeitungen unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichten, waren im April dieses Jahres etwa 40 Prozent der 494 Ausländerbehörden noch immer nicht mit einem entsprechenden Gerät ausgestattet. Ziel sei es, bis zum Sommer alle Ausländerbehörden entsprechend auszustatten.

Mit Blick auf Sozialleistungsbehörden - etwa die Jobcenter - teilte das Innenministerium mit, die bundesweit rund 1200 Einrichtungen sollten ab Mitte September mit Geräten versorgt werden, die Fingerabdrücke scannen und vergleichen könnten. Bis Ende 2018 sollen demnach alle Behörden entsprechend ausgestattet sein.