Zur Causa Seehofer Vielleicht hat Merkel bald die Faxen dicke
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Seehofer und seine CSU machen die Bundesregierung zur bayerischen Wahlkampfzone. Gibt der Innenminister nicht klein bei, ist möglicherweise sein Job in Gefahr.
"Masterplan" ist ein seltsames Wort. Es suggeriert große Ideen, weitreichende Gedanken, es tut so, als sei da jemand lange und tief in sich gegangen und trete nun aus seiner Klausur mit grundstürzenden Betrachtungen hervor: Ein Meister legt seinen Plan vor.
Horst Seehofer hat einen Fehler begangen, als er seine Reform der Asylpolitik hochtrabend mit "Masterplan Migration" bezeichnete, trumpmäßig eben. Deshalb ist es doppelt peinlich, dass er die fetzige Ankündigung der Präsentation verschieben musste. Dass er seine Vorschläge mit dem Kanzleramt abzustimmen hat, ist ja nicht ganz neu. Dass die Kanzlerin exakte Vorstellungen über Grenzen und Reichweite der Reform hat, kommt auch nicht ganz überraschend. Wer es wissen wollte, konnte es wissen.
Was da dank Seehofer entsteht, ist eine Regierungskrise, was sonst. Nicht zufällig steht der Innenminister, der aus Bayern exiliert wurde, im Zentrum des Geschehens. Er ist so sperrig, wie er immer war. Er ist so stur, wie er immer war. Und er macht der Kanzlerin das Leben so schwer, wie er es ihr seit 2015 schwer gemacht hat, als die Flüchtlinge kamen, die Deutschland aus humanitären Gründen ins Land ließ – was das Land verändert hat, keine Frage.
Wer bekommt Asyl? Und wer nicht?
Die vierte Regierung Merkel wird stehen oder fallen mit der Asylpolitik, womit im eigentlichen Sinne eine Regelung gemeint ist, wer jetzt noch ins Land darf und wer abgeschoben werden kann – wie Deutschland also die Kontrolle in der Flüchtlingspolitik, die es 2015 verloren hat, möglichst schnell und möglichst umfassend wiedererlangt.
In der Sache geht es darum, welches Recht gelten soll: nationales oder EU-Recht, was eine Änderung der Dublin-Regel einschließt, wonach der Flüchtling in jenem Land bleiben soll, wo er zuerst seinen Fuß an Land setzt. Das ist die vornehme Lesart. Die zynische Lesart geht so: Der Flüchtling soll bleiben, wo der Pfeffer wächst, in der Türkei, Griechenland oder Italien, denn in Deutschland würde er die Rechte noch stärker machen, als sie ohnehin schon ist.
Die Krise ist kein Versehen
Seehofer hat nicht aus Versehen eine Krise verursacht. Die CSU betreibt in Bayern, losgelöst von Berlin, ihr eigenes Grenzrecht. Damit hofft sie, die AfD zu zähmen und die Landtagswahl im Herbst groß zu gewinnen. Markus Söder gab sich gerade in einem Interview stark und zuversichtlich – ziemlich riskant, es ist seine erste Wahl als Ministerpräsident und er wird am Ergebnis gemessen. Sein Vorgänger Seehofer hilft ihm aus der Ferne, indem er den Konflikt mit der Kanzlerin sucht.
Vielleicht liegt auf dieser Regierung einfach kein Segen. Weil die SPD unaufhörlich mit sich selber beschäftigt ist und damit kein Ende findet. Weil die CSU laut und leise auf Opposition in der Regierung macht, weil sie bei Tag und bei Nacht für die größtmögliche Machterhaltung in Bayern betet und die Bundesregierung als Kampfzone behandelt. Weil die Kanzlerin, geschwächt, die antagonistischen Kräfte nicht einhegen kann.
Die Alternative wäre, dass Angela Merkel den Machtkampf annimmt und Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz überstimmt, falls er nicht klein beigeben sollte. In der Folge könnte sie ihren Innenminister von seinen Pflichten entbinden: rausschmeißen, genauer gesagt. Das wäre ebenso konsequent wie selbstmörderisch und deshalb nicht Merkel-like, es sei denn, sie hat die Faxen dicke.
Verstehen könnte mans.
