Kritiker: Angriff auf Grundrechte Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz
Nach Bayern soll nun auch NRW ein neues Polizeigesetz bekommen. Am Samstag gingen Tausende dagegen auf die Straße. Nach Kritik soll das Gesetz noch einmal überarbeitet werden.
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Zahl in einer Mitteilung auf "an die 10.000". Die Polizei sprach von 9.300 Teilnehmern zu Beginn des Marsches. Ein Polizeisprecher nannte den Verlauf bis zum Nachmittag "friedlich".
Die Demonstranten kritisieren, dass das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung mehr Polizeibefugnisse schaffe, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen. Es sei "überwältigend, wie breit der heutige Protest ist", erklärte Bündnis-Sprecherin Sonja Hänsler. "Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße."
Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben "fast willkürlich" verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Nicht hinnehmbar sei auch die geplante Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat.
"Keine Garantie, wie die Polizei mit den Befugnissen umgeht"
Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisierte das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.
Es gebe "keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird", kritisierte Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am Samstag. Das Gesetz habe eine "Schieflage".
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer,erklärte, CDU und FDP nähmen "billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen". Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sei deshalb "selbst ein Risiko für die Freiheit", kritisierte sie.
Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hatte ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.
Kritiker befürchten Einschnitte in Grundrechen
Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden. Kritiker befürchten Einschnitte in die Freiheits- und Grundrechte.
- Schnell erklärt: Darum geht es beim Polizeigesetz in Bayern
Zuletzt gab es in Bayern immer wieder Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es war im Mai vom Landtag in München verabschiedet worden. Kritiker beklagten, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei.
- dpa
- afp
