Erste Bilanz: Lohnt sich die Grenzpolizei in Bayern?

Lange wurde über die Notwendigkeit einer bayerischen Grenzpolizei gestritten. Nun arbeitet sie seit mehr als einem Monat – und sorgt zumindest dafür, dass mehr Straftaten erfasst werden.

Die neue bayerische Grenzpolizei hat seit ihrer Gründung Anfang Juli rund 1750 Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erstellt. In 220 Fällen sind ausländerrechtliche Delikte festgestellt worden. Wie viele unerlaubte Einreisen aber konkret verhindert worden sind, ist unklar. Zu diesem Zweck war die Grenzpolizei gegründet worden. Doch das Magazin "Stern" hatte erst kürzlich unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, dass die neue Einheit in ihren ersten vier Wochen lediglich eine unerlaubte Einreise verhindert hätte.

Es wurden allerdings 500 Fahndungstreffer erzielt, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag beim gemeinsamen Besuch einer Grenzkontrollstelle bei Freilassing mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitteilte. Darunter seien 35 Personen gewesen, die per Haftbefehl gesucht worden sind.

Grenzpolizei soll aufgestockt werden

Die bayerische Einheit ist die einzige Grenzpolizei eines Bundeslandes, denn der Schutz der Außengrenzen obliegt normalerweise der Bundespolizei. Seit dem 18. Juli ist jedoch eine Vereinbarung inkraft, nach der die bayerische Grenzpolizei auf Anweisung der Bundespolizei selbst Kontrollstellen einrichten darf.

Schwerpunkt der bayerischen Grenzkontrollen ist die deutsch-österreichische Grenze in den Bezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben. Dort wird temporär und an wechselnden Stellen kontrolliert. Dazu kommt noch die Schleierfahndung im Grenzbereich. Die bayerische Grenzpolizei soll laut Herrmann von derzeit 500 Beamten bis 2023 auf tausend Beamte anwachsen.

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Bundesinnenminister Seehofer begründete die Grenzkontrollen mit der aus seiner Sicht noch nicht ausreichenden Sicherung der EU-Außengrenzen. Solange dies so sei, werde er an Kontrollen der Binnengrenzen und der Schleierfahndung festhalten.