EU-Kompromiss zum CO2-Ausstoß: Scheuer kritisiert Kabinettskollegin Schulze

Die Bundesumweltministerin habe halbherzig verhandelt, sagt der Verkehrsminister. Unterdessen warnt die Autoindustrie vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des EU-Kompromisses zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos deutlich kritisiert. Schulze habe nur halbherzig verhandelt, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. Dadurch sei ein schlechterer Wert herausgekommen, als in der Bundesregierung vereinbart.

Die EU-Umweltminister hatten am Dienstagabend einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Dieser sieht vor, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden. Bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein.

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen für Autos und Lieferwagen nur um 30 Prozent zu senken. Umweltministerin Schulze machte vor den Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen deutlich, dass sie das 30-Prozent-Ziel der Bundesregierung zwar vertreten würde, aber persönlich nicht für ausreichend halte.

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Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer haben auch den EU-Kompromiss von 35 Prozent als ungenügend kritisiert. Das EU-Parlament hatte eine Verringerung um 40 Prozent verlangt.

Kritik auch von Volkswagen

Dagegen warnt Volkswagen-Chef Herbert Diess vor zu scharfen Klima-Vorgaben für die Autoindustrie. Sollte sich das EU-Parlament mit seiner Forderung nach einer Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos um 40 Prozent durchsetzen, müssten 2030 bereits die Hälfte der Fahrzeuge rein elektrisch fahren, sagte Diess der "Süddeutschen Zeitung". In dieser Geschwindigkeit sei der Umbau der Flotte aber kaum zu managen.

Dann müssten in gut zehn Jahren "etwa ein Viertel der Jobs in unseren Werken wegfallen", insgesamt etwa 100.000 Stellen, sagte Diess. Das sähe auch bei 35 Prozent Reduktion nicht sehr viel besser aus.