Seehofers Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen stößt auf Kritik

Der Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Seehofer für schnellere Abschiebungen stößt bei der Polizei auf Kritik: Bei den momentanen Voraussetzungen seien Abschiebeflüge nicht voll zu bekommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar", sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Zeitung "Die Welt".

Als Beispiel nannte Radek die vom Innenministerium vorgeschlagenen sogenannten No-name-Buchungen. Bei diesen buchen die Behörden Sitzplätze in Fliegern, ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden anzugeben. Sollte die Abschiebung in einem Fall nicht zustande kommen, könnte damit ein anderer Abzuschiebender auf den Flug gesetzt werden.

"Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht", sagte Radek dazu.

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Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag bestätigt, mit einer Reihe von Maßnahmen Abschiebungen erleichtern und beschleunigen zu wollen. Bei den Plänen geht es unter anderem um eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen und um ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylbewerbern.