Annegret Kramp-Karrenbauer lädt CSU zu Migrations-Gespräch ein

Es war das erste Treffen in neuen Funktionen in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder geloben bei der Zusammenarbeit Besserung. Konkretes verkündeten sie kaum.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in das von ihr geplante Werkstattgespräch zur Migrationspolitik einbeziehen. Herrmann sei bei der Umsetzung der Themen der inneren Sicherheit immer ein verlässlicher Partner gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer nach einem etwa einstündigen Gespräch mit Markus Söder im Adenauer-Haus der CDU-Zentrale in Berlin.

Söder sprach nach den Wechseln in den Parteiführungen nach dem Streit der vergangenen Jahre von einer neuen Phase in Zusammenarbeit von CDU und CSU. Die Gemeinsamkeit werde die Union stärker machen als der Streit. Söder kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU an.

Werkstattgespräch im Februar

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem sogenannten Werkstattgespräch mit Experten am 10. und 11. Februar in Berlin aufarbeiten lassen. Merkel selbst wird nicht teilnehmen.

Nach dem Willen Kramp-Karrenbauers sollen vor allem Schlüsse für die weitere Umsetzung der Migrationspolitik und der Integration gezogen werden. Der Streit zwischen dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel hatte fast zu einem Ende der Koalition und zum Bruch der traditionellen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag geführt.

Steuererleichterungen im Koalitionsausschuss

Der nächste Koalitionsausschuss der großen Koalition soll am 13. Februar stattfinden, wie Kramp-Karrenbauer sagte. Die Union werde das Thema Steuererleichterungen ansprechen. Ob auch die im Koalitionsvertrag festgelegte Begrenzung für befristete Jobs Thema sein werde, hänge davon ab, wann das Arbeitsministerium entsprechende Vorschläge für die sogenannte sachgrundlose Befristung vorlegt.

Für die Union sei wichtig, dass gleichzeitig mehr Flexibilisierung im Arbeitsrecht kommen müsse, sagte die CSU-Chefin. Söder verwies auf die steigenden internationalen Risiken und betonte bei dem gemeinsamen Auftritt, dass die Koalition alle Beschlüsse in diesem Jahr daraufhin überprüfen müsse, ob diese Unternehmen stärkten oder schwächten.

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Der bayerische Ministerpräsident Söder war vor eineinhalb Wochen zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer als CSU-Chef gewählt worden. Am Nachmittag wollte er erstmals in dieser Funktion an einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teilnehmen.