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Machtwechsel in CDU: Merkels Gegner in der zweiten Reihe

Machtwechsel in der CDU  

Die Merkel-Gegner stehen jetzt in der zweiten Reihe

Von Jonas Schaible

10.12.2018, 16:58 Uhr
Machtwechsel in CDU: Merkels Gegner in der zweiten Reihe. Paul Ziemiak auf dem Parteitag: Vom Rand ins Konrad-Adenauer-Haus. (Quelle: Florian Gaertner/Phototek/imago)

Paul Ziemiak auf dem Parteitag: Vom Rand ins Konrad-Adenauer-Haus. (Quelle: Florian Gaertner/Phototek/imago)

Die Favoritin Merkels führt jetzt die CDU. Doch hinter Kramp-Karrenbauer haben sich die Verhältnisse verschoben. Vor allem einer kann auf ihr Scheitern lauern. 

Ganz oben, an der Spitze der CDU, hat sich 18 Jahre lang nichts verändert. Doch dahinter war die Partei in Bewegung. In mehreren Phasen schoben sich neue Generationen in die zweite Reihe, bereit, die Macht zu übernehmen. 

In den frühen Jahren von Merkels Kanzlerinnenschaft harrten dort noch die Andenpaktmänner aus, von Friedrich Merz bis Christian Wulff. Seit fünf, sechs Jahren etwa bereitet sich die Partei intensiver auf die Zeit nach Merkel vor. Sie ist jetzt, mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers, in Phase drei der Vor-Nach-Merkel-Zeit angekommen.

Und in der Niederlage sind Merkels Gegner so stark wie lange nicht.

Phase eins: Die Zeit der anschlussfähigen Mittigen

Ursula von der Leyen: Sie galt einst als aussichtsreichste Kandidatin auf den Parteivorsitz nach Merkel. (Quelle: Sven Simon/imago)Ursula von der Leyen: Sie galt einst als aussichtsreichste Kandidatin auf den Parteivorsitz nach Merkel. (Quelle: Sven Simon/imago)

Seit Mitte des Jahrzehnts, in Phase eins, standen in der zweiten Reihe hinter Merkel verdiente Minister, die zwar Merkel nahestanden, aber in einer Zeit aufstiegen, in der sie auch dem rechten Flügel der Union vermittelbar gewesen sind. Merkel war noch weitgehend wohlgelitten, hatte 2009 ihren größten Erfolg errungen. An der Basis überwog Respekt. Der Großkonflikt zwischen grünlich-pluralitären Merkelianern und konservativ-normalitären Merkel-Gegnern war noch nicht beherrschend.

So hießen die profiliertesten und stärksten CDU-Kräfte hinter Merkel: Ursula von der Leyen und Thomas de Maiziere. Julia Klöckner galt als Talent, Armin Laschet dagegen als zu grün und integrationsbewegt und vielen auch allgemein als zu leichtgewichtig. Insgesamt wurde gesagt und geschrieben, da wachse nicht viel nach. Wolfgang Schäuble schien im Hintergrund zu warten, immer noch ein möglicher Übergangskanzler.

Phase zwei: Dominanz des Merkelismus bei beginnender Polarisierung

Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier: Vor einem Jahr waren sie noch die wichtigen Figuren der zweiten Reihe. (Quelle: Becker & Bredel/imago)Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier: Vor einem Jahr waren sie noch die wichtigen Figuren der zweiten Reihe. (Quelle: Becker & Bredel/imago)

In Phase zwei, seit Ende 2015 bis Beginn dieses Jahres, in den Wirren der Koalitionsgespräche, schälte sich eine neue Ordnung heraus. Merkel war für viele zur Reizfigur geworden. Durch die neuen Erfolge der AfD war der Ruf nach einem Rechtsschwenk lauter geworden, für den stand Jens Spahn bereit. Daneben fielen noch zwei Namen: Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsunion, ein Posten, der traditionell noch nie in höchste Parteiämter geführt hat. Und Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, von dem keiner so genau sagen konnte, wofür er stand. Die Minister der Merkel-Generation verloren an Macht, ihre Getreuen, die nun auch stärker mit ihr identifiziert wurden, dominierten aber immer noch die zweite Reihe.

Thomas de Maiziere flog aus dem Kabinett. Ursula von der Leyen versank langsam zwischen maroden Bundeswehrhubschraubern und fragwürdigen Verträgen zwischen dem Verteidigungsministerium und externen Beratern. Dafür bestätigte sich, was schon in Phase eins gemunkelt worden war, dass nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer noch viel vorhat: Sie wurde Generalsekretärin. Auch Peter Altmaier als Merkels ehemalige rechte Hand und Mann im Wirtschaftsministerium schien ein Kandidat für mehr zu sein.

Phase drei: Geglückte Machtübergabe, zweite Reihe gegen Merkel

Paul Ziemiak und Jens Spahn 2014: Heute ist Ziemiak Generalsekretär, Spahn hat durch seine Niederlage gewonnen. (Quelle: Sven Simon/imago)Paul Ziemiak und Jens Spahn 2014: Heute ist Ziemiak Generalsekretär, Spahn hat durch seine Niederlage gewonnen. (Quelle: Sven Simon/imago)

Jetzt, da Merkel noch Kanzlerin ist, aber keine Parteichefin mehr, hat sich auch das wieder verschoben. Kramp-Karrenbauer rang Friedrich Merz nieder und steht an der Parteispitze. Für das Merkel-Lager ist das aber nur scheinbar ein voller Sieg.

Spahn hat es geschafft, sich vom forschen Überehrgeizling zum respektierten Spitzenmann zu wandeln. Alles, was er dafür tun musste, war eine Wahl zu verlieren. Er ist unter denen mit Zukunft für den Moment der wichtigste Kopf in der zweiten Reihe. Inhaltlich trennt Kramp-Karrenbauer und ihn nicht viel, aber beide vertreten Lager, die zunehmend körperliche Abneigung gegen die andere Seite empfinden, wie auf dem Parteitag augenscheinlich wurde. Das Ergebnis von Friedrich Merz hat gezeigt, dass das Potential da ist für einen Merkel-Gegner. Paul Ziemiak ist plötzlich Generalsekretär und hat etwas zu sagen. 

Ein 33-jähriger Generalsekretär, der noch sehr viel zu beweisen hat, wäre kein Ausweis der neuen Stärke des Anti-Merkel-Lagers, wären nicht die Anwärter aus Phase eins ganz und die aus Phase zwei weitgehend verschwunden. Wolfgang Schäuble hat Friedrich Merz unterstützt, ein wahrscheinlich letzter Kraftakt, ohne Erfolg. De Maiziere durfte gerade noch der Antragskommission auf dem Parteitag vorsitzen und sich mit dem Geltungsdrang mancher Antragssteller herumschlagen (er machte es gewohnt souverän). Von der Leyen hat einen beeindruckenden politischen Verschwindetrick hingelegt und spielt gar keine Rolle mehr. Peter Altmaiers Kompetenz ist unbestritten, aber in Berlin fragt man schon: Was macht er eigentlich?

Beide, Altmaier und von der Leyen, würden dem Vernehmen nach gern nach Brüssel gehen. Doch da der CSU-Politiker Manfred Weber die CDU-Parteifamilie EVP als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führt, ist der deutsche Platz in der Kommission wahrscheinlich weg. Von der Leyen wird als Nato-Generalsekretärin gehandelt, aber beliebig viele attraktive Posten gibt es auch in internationalen Organisationen nicht.

Phase vier: Alles hängt an den Wahlen

So ist Kramp-Karrenbauer jetzt zwar in der besten Position, Kanzlerin zu werden und die Partei nicht genauso, aber in vielen Dingen ähnlich wie Merkel weiterzuentwickeln. Dann wäre Phase vier, die echte Nach-Merkel-Zeit, vor allem auf Kramp-Karrenbauer konzentriert.

Es kann aber auch ganz anders kommen. Im nächsten Jahr stehen Europawahlen an, dazu Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Sollten sie zum Fiasko werden, könnte Kramp-Karrenbauers Zeit bald vorbei sein und die Forderung nach einem rechteren Mann sehr laut werden. In der zweiten Reihe steht dann Spahn. Eventuell auch Ziemiak, wenn er schafft, zu wachsen.Vielleicht auch Ralph Brinkhaus, der vom blassen Haushaltspolitiker zum Fraktionschef aufgestiegen ist.
 

 
Auf der anderen Seite, auf der Seite Merkels, bleiben zwei, die aktuell Aussichten haben: Daniel Günther aus Schleswig-Holstein ist den Parteirechten jedoch schwer zu vermitteln und deshalb eher noch eine Reihe dahinter. Ob er eigentlich in der richtigen Partei sei, fragen konservativere CDU-Bundestagsabgeordnete schon mal. Schließlich Armin Laschet. Er gewann im Frühjahr 2017 nicht nur überraschend die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sondern damit auch Gewicht. Sollte 2019 ein neuer Parteichef gefragt sein, könnte er eine Chance einfordern. Dass er dann noch den Wunsch nach Wandel abwehren kann, ist jedoch unwahrscheinlich.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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