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AfD tÀuschte Bundestag offenbar mit Spenderliste

Von t-online, dru

Aktualisiert am 23.02.2019Lesedauer: 2 Min.
Alexander Gauland und Alice Weidel: AfD legte offenbar falscher Spenderliste vor.
Alexander Gauland und Alice Weidel: AfD legte offenbar falscher Spenderliste vor. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die AfD soll 2017 eine mutmaßlich illegale Spende angenommen haben. Gab sie beim Bundestag anschließend auch noch falsche Namen der Gönner an? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In der AffĂ€re um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz soll die AfD laut einem Medienbericht dem Bundestag eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste ĂŒbermittelt haben. Einem entsprechenden Verdacht geht die zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Zuerst hatten der "Spiegel" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" darĂŒber berichtet. Bei den Ermittlern wachsen demnach die Zweifel, ob es sich bei den angegebenen Personen tatsĂ€chlich um die Spender handelt. Das hĂ€tten die bisherigen Vernehmungen ergeben, bestĂ€tigte Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur.


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130.000 Euro an Alice Weidels Kreisverband

Die Großspende an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis war im vergangenen Herbst bekannt geworden. Eine Schweizer Pharmafirma hatte im Bundestagswahlkampf 2017 umgerechnet etwa 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den Kreisverband ĂŒberwiesen. SpĂ€ter erklĂ€rte das Unternehmen, es habe das Geld treuhĂ€nderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet.

Trotz innerparteilicher Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der Spende hatte der Kreisverband die Summe erst Monate spĂ€ter zurĂŒckĂŒberwiesen. Ende vergangenen Jahres legte die Partei dann bei der Bundestagsverwaltung ĂŒberraschend eine Liste mit den Namen der angeblichen Spender vor, bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-StaatsbĂŒrger" handeln soll.

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Namen fĂŒr Geld hergegeben?

Wie der "Spiegel" und "Report Mainz" nun berichten, bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsĂ€chlich Geld fĂŒr die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hĂ€tten sie lediglich ihre Namen hergegeben, heißt es in dem Bericht. Mehrere mit den VorgĂ€ngen vertraute Personen hĂ€tten dies bestĂ€tigt. Den angeblichen Spendern soll im Gegenzug auch Geld angeboten worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz, die gegen die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt, wollte sich laut Bericht mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details der Vernehmungen Ă€ußern. Auch die AfD lehnte eine Stellungnahme demnach ab. Jedoch erklĂ€rte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."


Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-VizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki rief die AfD hingegen zu mehr Transparenz auf. "Der Verdacht der GeldwĂ€sche steht bei den AfD-Parteispenden immer deutlicher im Raum", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die AfD könne "immer weniger dem Vorwurf entgegentreten, sie sei die FĂŒnfte Kolonne von irgendwem".

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