Innenminister in Kiel fordert Stadtmauern gegen Terror

Kommt die mittelalterliche Stadtmauer zurück? Schleswig-Holsteins Innenminister will damit dem Terror vorbeugen – die Städte halten das für eine Schnapsidee.

Deutsche Städte sollten Terror-Risiken nach Meinung von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auch mithilfe geschickter Stadtplanung eindämmen. "Spätestens seit dem Breitscheidplatz weiß jeder, dass Volksfeste durch eine neue Art von Waffe, durch das Auto, durch den Lkw gefährdet sind", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Die Städte sollten deshalb motiviert werden, ihre Plätze zu sichern – "mit einer Stadtmauer oder einem Stadtwall, vielleicht auch mit der Art der Bebauung um den Platz herum", so Grote.

Die großen Kommunalverbänden halten wenig von seiner Idee, Bayerns Innenminister Hans Reichart (CSU) bezeichnete sie sogar als "Panikmache". "Wir können unsere Plätze nicht einmauern und uns wieder wie im Mittelalter mit einem Wall umgeben – das entspricht absolut nicht unseren freiheitlichen Idealen vom öffentlichem Raum", sagte Reichart der Deutschen Presse-Agentur in München. Für die Sicherheit sorge die Polizei.

Im Dezember 2016 steuerte der Islamist Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Auch in Nizza, London und Barcelona gab es Anschläge mit Autos gegen Menschen.

Warnung vor "Einmauern" der Städte

"Das ist keine saisonale Erscheinung", sagte Grote. "So traurig das ist, wir müssen uns ein Stück weit abschotten." Städte, Landkreise und Gemeinden lehnten seinen Vorschlag ab. "Bei der Gestaltung unserer Städte sollten wir uns nicht von der Terrorgefahr bestimmen lassen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, der Deutschen Presse-Agentur. Städte und Plätze müssten als Orte des Zusammenlebens und Miteinanders für die Menschen zugänglich bleiben, betonte der Münsteraner Oberbürgermeister.

Auch der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, warnte vor einem "Einmauern" der Städte. Das Bild von etwaigen neuen Stadtmauern sei völlig schief. "Wir sind eine offene Gesellschaft, die in Städten und Dörfern öffentlich zusammenkommt", sagte er. "Abschottung können wir uns hier nicht vorstellen." In Konsequenz müsste man ja etwa Einlasskontrollen bei Wochen- und Flohmärkten durchführen, um die Gefahr von Attentätern mit Sprengstoffgürtel auszuräumen.

"Da gab es nur ein paar enge Gassen"

Vor ein paar hundert Jahren sei der Zugang zu diesen zentralen Plätzen auch nicht so einfach gewesen wie heute, betonte Grote. "Da gab es nur ein paar enge Gassen." Er kritisierte, mancherorts müssten schon Stadtfeste ins Wasser fallen, weil die Sicherheitsauflagen unbezahlbar seien. "Gerade in kleineren Städten werden Feste nun durch Müllwagen, durch mit Sand beladene Lkws vermeintlich geschützt. Das wird aber dem Platz und dem Charakter des Festes nicht mehr gerecht", sagte der CDU-Politiker. Auch wartungsintensive, versenkbare Poller seien keine dauerhafte Lösung. "So makaber es klingt: Wir haben es heute nicht mehr mit Raubrittern zu tun, aber mit Menschen, die deutlich Schlimmeres vorhaben", sagte er.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte, absolute Sicherheit könne es nicht geben. "Der Bau von neuen Stadtmauern oder Stadtwällen kann daher keine wirkliche Lösung gegen die Bedrohungen durch terroristische Anschläge sein, zumal diese Vorhaben städteplanerisch schwierig und nur sehr langfristig umsetzbar wären." Die Städte reagierten bereits auf die veränderte Gefährdungslage und die Ängste der Bürger – dabei müssten sie dringend stärker von Bund und Ländern unterstützt werden.