Zentralrat kritisiert Rentenzahlungen an NS-Verbrecher

Weltweit erhalten noch etwa 2.000 frühere SS-Soldaten und Nazi-Kollaborateure, Rente vom deutschen Staat. Unerträglich, heißt es vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Der Zentralrat der Juden fordert eine Überprüfung monatlicher Rentenzahlungen an verwundete frühere SS-Soldaten im Ausland. Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"), die Behörden müssten "die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen." Dass möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein "unerträglicher Zustand". Der Staat müsse seine Verantwortung nachkommen.

Die Ansprüche ergeben sich aus dem Bundesversorgungsgesetz. Weltweit gebe es noch etwas mehr als 2000 Empfänger, schreibt die "NOZ" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Darunter befinden sich demnach auch Kollaborateure aus besetzten Ländern, die sich im Krieg der Waffen-SS angeschlossen hatten und im Einsatz verletzt wurden.

EU-Kommission soll Ansprüche prüfen

Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes könnten Ansprüche aber versagt werden, wenn die sogenannten Beschädigten im Krieg gegen "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" verstoßen haben, so doe "NOZ". Die Mitgliedschaft in der SS selbst ist kein Versagensgrund.

Die Empfänger hätten nicht nur Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen, im Schnitt 330 Euro, auch Kuren würden bezahlt. Dem Bericht zufolge wird derzeit bei vier ehemaligen SS-Angehörigen in den Niederlanden durch die deutschen Behörden überprüft, ob die Zahlungen gestrichen werden.

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Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang teilte dem Blatt mit, er habe in der Sache einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Laut Tang soll die Kommission prüfen, ob die Zahlungen überhaupt rechtens sind.