Nach erfolgreichem Volksbegehren: "Rettet die Bienen" wird Gesetz

Nach einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren ist die bayerische Landesregierung unter Druck geraten. Jetzt soll der Naturschutz im Bundesland verbessert werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Gesamtkompendium und ein Versöhnungsgesetz für mehr Artenschutz im Freistaat angekündigt. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" solle im Landtag angenommen werden, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Fraktionssitzung. Doch nur annehmen sei zu wenig – das Motto laute "annehmen, verbessern, versöhnen".

Rekordbeteiligung am Volksbegehren hatte Koalition unter Zugzwang gesetzt

Schon zuvor war bekannt geworden, dass die schwarz-orange Koalition gewisse Korrekturen und Klarstellungen an dem Gesetzentwurf in Ausführungsbestimmungen oder einem begleitenden Gesetz regeln will. Es solle aber dann noch mehr draufgepackt werden, sagte Söder und betonte, das sei politisch langfristig die richtige Entscheidung.

Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hatte die bayerische Bevölkerung Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung unter Zugzwang gesetzt: Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten forderten mit ihrer Unterschrift einen strengeren Artenschutz. Konkret zielt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz, etwa auf eine bessere Vernetzung von Biotopen oder einen Ausbau des ökologischen Anbaus von 10 Prozent auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030.

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Wegen massiver Kritik vor allem des Bauernverbandes hatte Söder einen Runden Tisch einberufen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Dieser Prozess soll in den kommenden Wochen auch noch weitergehen.