"Nicht mit dem Kopf durch die Wand" Industrie warnt vor zu ambitionierten Klimazielen
SPD-Umweltministerin Schulze will den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent reduzieren. Völlig unrealistisch, sagt die Industrie. Auch aus unionsgeführten Ministerien kommt Widerstand.
Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung vor zu ambitionierten Klimazielen und Belastungen für Unternehmen gewarnt. Bei den Industrie-Strompreisen sei Deutschland weltweit bereits fast Spitzenreiter, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf vor einem Klimakongress des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Hochambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit."
Kempf forderte, die Bundesregierung müsse in der Klimapolitik Farbe bekennen. Das Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen von 95 Prozent bis 2050 gehe komplett an der Wirklichkeit vorbei. Dagegen sei eine CO2-Minderung von 80 Prozent "bei optimaler politischer Steuerung" nach heutigem Stand der Technik verkraftbar.
Streit in der Koalition
Die Aussagen kommen inmitten eines politischen Streits über den Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Damit soll zunächst sichergestellt werden, dass Klimaziele 2030 erreicht werden. Schulze will feste Vorgaben für die zuständigen Ressorts beim Klimaschutz, also etwa für Verkehrsminister Andreas Scheuer oder Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Dagegen gibt es Widerstand in der Union.
Schulze will aber auch den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" senken – bisher hatte die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine Spanne von 80 bis 95 Prozent genannt.
- Soforthilfe: 260 Millionen Euro für Kohle-Länder
- Riesen-Demo in der Hauptstadt: Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Freitags-Klima-Demo in Berlin
- "Anne Will" zu Greta Thunberg: "Es sollten noch mehr Schüler schwänzen"
"In den Unternehmen herrscht mittlerweile eine große Ungeduld angesichts der Widersprüchlichkeit in der Klimaschutzpolitik", so Kempf. "Die Bundesregierung sollte sich ernsthaft fragen, ob sie nicht anstelle einer extrem teuren und ineffizienten Punktlandung im Jahr 2030 lieber das Gesamtreduktionsziel vor Augen haben und dem Markthochlauf der Technologien mehr Zeit geben sollte."
- Nachrichtenagentur dpa
