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Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Reform gegen XXL-Bundestag  

Union empört über SPD-Politiker Oppermann

26.07.2019, 19:17 Uhr | dpa

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann. Bundestagsvizepräsident Oppermann: "Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option." (Quelle: dpa/Archivbild/Britta Pedersen)

Bundestagsvizepräsident Oppermann: "Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option." (Quelle: Archivbild/Britta Pedersen/dpa)

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition. 

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat empört auf den Vorstoß von Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) reagiert, eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments, notfalls ohne sie anzupacken. "Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentarischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation, aber kein ernst zu nehmender Ansatz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. Weder die SPD noch die anderen Parteien hätten sich bei diesem Thema bisher kompromissbereit gezeigt.

Oppermann hatte zuvor eine neue Initiative für eine Wahlrechtsreform verlangt, nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert sind. "Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da die Union bislang einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen.

CSU-Politiker: Oppermann war nicht zu Zugeständnissen bereit

Oppermanns SPD-Unterbezirk habe die Bundestagsfraktion aufgefordert, einen neuen Anlauf zu unternehmen und dabei auch mit Grünen, FDP und Linken zu verhandeln, wenn die Union sich weiter querstelle. "Ich hoffe, dass meine Fraktion das tun wird", sagte Oppermann.

CSU-Politiker Müller sagte dazu: "Mich wundert vor allem, dass Thomas Oppermann weder als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion noch als deren Fraktionsvorsitzender gerade beim Thema Überhang- und Ausgleichsmandate zu Zugeständnissen bereit war. In seiner aktuellen Position scheint er das vergessen zu haben."

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die Fraktionen im Bundestag nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge: Bei der Wahl 2017 schwoll das Parlament auf 709 Abgeordnete an, regulär wären es nur 598.

Arbeitsgruppe fand keinen Kompromiss

Im April fand eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe erneut keinen Kompromiss. Dafür gaben SPD, FDP, Grüne und Linke der Union die Schuld, da sie sich weigert, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion begrüßte den Oppermann-Vorstoß und zeigte sich gesprächsbereit. "Die Gespräche über eine Wahlrechtsreform müssen unmittelbar nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Ruppert.
 

 
Nach neuesten Berechnungen könnte der Bundestag bei der nächsten Wahl sogar auf mehr als 800 Mitglieder anwachsen. Eine Reform sei dringend erforderlich, um dies zu verhindern und "die Größe des Parlaments nach der nächsten Wahl nicht dem Zufall zu überlassen".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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