Nach Kritik: Altmaier stellt Ministerium neu auf – zugunsten des Mittelstandes

Peter Altmaier musste sich viel Kritik anhören. Daraus zieht der Minister nun Konsequenzen: Er ordnet sein Ministerium neu. Der Mittelstand soll dabei mehr in den Fokus rücken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht nach Kritik von Wirtschaftsverbänden an seiner Mittelstandspolitik in die Offensive und stellt sein Ministerium neu auf. Zum 1. August wird dazu eine neue Stabsstelle Mittelstandsstrategie eingerichtet, wie Altmaier in Berlin ankündigte. Diese ist ihm direkt unterstellt und wird von Philipp Birkenmaier geleitet.

Birkenmaier ist bisher Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit ein enger Mitarbeiter von Unions-Mittelstandspolitikern wie Christian von Stetten und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Linnemann ist Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung.

Unternehmen warfen Altmaier "Irrweg" vor

Altmaier kündigte außerdem an, er werde zu seiner geplanten "Mittelstandsreise" Ende August eine seit langem erwartete Mittelstandsstrategie vorlegen. Der Minister war bei Wirtschaftsverbänden schwer in die Kritik geraten, unter anderem weil der Mittelstand bei seiner Industriestrategie kaum eine Rolle gespielt hatte. So hatten die mittelständischen Familienunternehmer Altmaier einen "Irrweg" vorgeworfen.

Der Minister besetzt außerdem eine weitere Schlüsselstelle im Ministerium neu – ebenfalls mit einer bisherigen engen Mitarbeiterin Linnemanns. Die Ökonomin Stephanie von Ahlefeldt soll im Herbst neue Leiterin der wichtigen Abteilung für Energiepolitik werden. Sie wird Nachfolgerin von Urban Rid, der bereits unter Ex-Minister Sigmar Gabriel (SPD) Leiter der Abteilung war. Rid geht früher als geplant in den Ruhestand, aus "persönlichen Gründen", wie es hieß.

Neue Stabsstelle für Künstliche Intelligenz

Außerdem richtet Altmaier ebenfalls zum 1. August eine neue Stabsstelle Künstliche Intelligenz ein. Sie wird von Marco-Alexander Breit geleitet. Die Stabsstellen sollen übergreifend über alle Abteilungen die jeweiligen Aktivitäten des Hauses bündeln.

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Thomas Jarzombek, Luft- und Raumfahrtbeauftragter der Bundesregierung, werde zusätzlich die Funktion eines "Beauftragten des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups" übernehmen.