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Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Affäre um Pkw-Maut  

Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

15.10.2019, 18:32 Uhr | küp, dpa , AFP

Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein. Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück." (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück." (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linke und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungsantrag auf den Weg, hieß es aus den Fraktionen.

Scheuer wies die Vorwürfe erneut zurück. "Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück." Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert", sagte Scheuer. Auch Rücktrittsforderungen der Opposition lehnte er ab. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.

Firmen könnten Geld vom Staat fordern

Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.
 


Scheuer sagte, er respektiere die parlamentarischen Belange; den Untersuchungsausschuss begreife er als Chance zur Aufklärung. Er hoffe, dass der Ausschuss auch zur Versachlichung der Debatte führe, sagte Scheuer weiter. Er kritisierte die angebliche Schärfe der Diskussionen der vergangenen Wochen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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