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Diese Teile des Klimapakets hat das Kabinett jetzt beschlossen

Von dpa
Aktualisiert am 16.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Flugzeug mit Kondensstreifen am Himmel: KĂŒnftig zahlen Verbraucher höhere Steuern auf Flugtickets. (Symbolbild)
Flugzeug mit Kondensstreifen am Himmel: KĂŒnftig zahlen Verbraucher höhere Steuern auf Flugtickets. (Symbolbild) (Quelle: Christian Ohde/imago-images-bilder)
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Die Koalition will bei ihren PlĂ€nen fĂŒr mehr Klimaschutz aufs Tempo drĂŒcken. Schwarz-Rot will Maßnahmen noch vor Weihnachten in trockenen TĂŒchern haben.

Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, gĂŒnstigere Bahntickets – das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms fĂŒr mehr Klimaschutz beschlossen. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis fĂŒr den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei GebĂ€uden wurden beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafĂŒr sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele fĂŒr 2030 doch noch erreicht.

Damit mehr BĂŒrger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets gĂŒnstiger werden. DafĂŒr soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus WĂ€nde oder Dach dĂ€mmt, Fenster, TĂŒren oder Heizung erneuert, soll ĂŒber drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale fĂŒr lange Strecken fĂŒr fĂŒnf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 kĂŒnftig 35 Cent pro Kilometer geben. Außerdem plant die Koalition höhere Steuern auf Flugtickets.

Über Paket soll bis Weihnachten abgestimmt werden

Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten – dann wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden GesetzentwĂŒrfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin ist ein verkĂŒrztes parlamentarisches Verfahren geplant. So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die LĂ€nderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Dies sei zwar ein ambitioniertes Vorgehen, hieß es. Aber nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember noch in diesem Jahr abzuschließen.

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Zum einen geht es um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges sogenanntes Artikelgesetz. Darin sind Einzelpunkte wie die Pendlerpauschale, die MobilitĂ€tspauschale, gĂŒnstigere Bahntickets oder neue GrundsteuerhebesĂ€tze fĂŒr Windkraft enthalten. Zum anderen will das Kabinett das in der LĂ€nderkammer nicht zustimmungspflichtige Luftverkehrsteuergesetz verabschieden, in dem höhere Steuern auf Flugtickets enthalten sind.

Flugbranche kritisiert PlÀne

Aus der Luftverkehrsbranche kam erneut breite Kritik an den PlĂ€nen. "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschĂ€rft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und FlughĂ€fen", sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow . "Mit einer solchen gesetzlichen SchwĂ€chung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlĂ€gt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein."


Die Lufthansa kritisierte: "Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet." Die erhebliche Erhöhung der Luftverkehrsteuer verschĂ€rfe die einseitige Belastung fĂŒr den deutschen Standort und treffe heimische Airlines und FlughĂ€fen ĂŒberproportional.

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