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Diese Teile des Klimapakets hat das Kabinett jetzt beschlossen

Von dpa
Aktualisiert am 16.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Flugzeug mit Kondensstreifen am Himmel: K├╝nftig zahlen Verbraucher h├Âhere Steuern auf Flugtickets. (Symbolbild)
Flugzeug mit Kondensstreifen am Himmel: K├╝nftig zahlen Verbraucher h├Âhere Steuern auf Flugtickets. (Symbolbild) (Quelle: Christian Ohde/imago-images-bilder)
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Die Koalition will bei ihren Pl├Ąnen f├╝r mehr Klimaschutz aufs Tempo dr├╝cken. Schwarz-Rot will Ma├čnahmen noch vor Weihnachten in trockenen T├╝chern haben.

H├Âhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, g├╝nstigere Bahntickets ÔÇô das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms f├╝r mehr Klimaschutz beschlossen. Auch Eckpunkte zu dem geplanten Preis f├╝r den Aussto├č des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Geb├Ąuden wurden beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung daf├╝r sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele f├╝r 2030 doch noch erreicht.

Damit mehr B├╝rger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets g├╝nstiger werden. Daf├╝r soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus W├Ąnde oder Dach d├Ąmmt, Fenster, T├╝ren oder Heizung erneuert, soll ├╝ber drei Jahre steuerlich gef├Ârdert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale f├╝r lange Strecken f├╝r f├╝nf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 k├╝nftig 35 Cent pro Kilometer geben. Au├čerdem plant die Koalition h├Âhere Steuern auf Flugtickets.

├ťber Paket soll bis Weihnachten abgestimmt werden

Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten ÔÇô dann wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Gesetzentw├╝rfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin ist ein verk├╝rztes parlamentarisches Verfahren geplant. So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die L├Ąnderkammer und wenn n├Âtig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Dies sei zwar ein ambitioniertes Vorgehen, hie├č es. Aber nur so werde es m├Âglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20. Dezember noch in diesem Jahr abzuschlie├čen.

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Zum einen geht es um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges sogenanntes Artikelgesetz. Darin sind Einzelpunkte wie die Pendlerpauschale, die Mobilit├Ątspauschale, g├╝nstigere Bahntickets oder neue Grundsteuerhebes├Ątze f├╝r Windkraft enthalten. Zum anderen will das Kabinett das in der L├Ąnderkammer nicht zustimmungspflichtige Luftverkehrsteuergesetz verabschieden, in dem h├Âhere Steuern auf Flugtickets enthalten sind.

Flugbranche kritisiert Pl├Ąne

Aus der Luftverkehrsbranche kam erneut breite Kritik an den Pl├Ąnen. "Die Erh├Âhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang versch├Ąrft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flugh├Ąfen", sagte der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow . "Mit einer solchen gesetzlichen Schw├Ąchung der Investitionskraft unserer Unternehmen schl├Ągt die Bundesregierung einen v├Âllig falschen Weg ein."


Die Lufthansa kritisierte: "Die Wirtschaft wird belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet." Die erhebliche Erh├Âhung der Luftverkehrsteuer versch├Ąrfe die einseitige Belastung f├╝r den deutschen Standort und treffe heimische Airlines und Flugh├Ąfen ├╝berproportional.

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