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Demo in Berlin – Bauern fürchten um Existenz: "Kann so nicht weitergehen"

Proteste gegen Agrarpolitik  

Bauern fürchten um Existenz: "Kann so nicht weitergehen"

Von Tim Blumenstein

22.10.2019, 19:29 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Deutschlandweit: Bauern protestieren gegen Agrarpolitik

So wie in Bonn rollen Tausende Bauern mit ihren Traktoren deutschlandweit durch die Innenstädte. Mit den teils kilometerlangen Konvois legen sie den Verkehr lahm. Der Grund: Sie wollen gegen die Pläne der Bundesregierung protestieren. (Quelle: t-online.de)

Proteste: So protestieren Tausende Bauern gegen die Agrarpolitik, legen die Hauptstadt lahm und machen ihrem Ärger Luft. (Quelle: t-online.de)


In ganz Deutschland gehen Landwirte auf die Straße, um gegen die Agrarpolitik der Regierung zu demonstrieren. Sie sind wütend auf die Regierung und fordern mehr Mitsprache. Ein Besuch auf der Demo in Berlin.

Das Hupkonzert der Landmaschinen ist schon von Weitem zu hören, aber kurz vor ihrem Ziel kommt die Kolonne nur noch im Schritttempo voran. Dicht gedrängt fahren Hunderte Traktoren durch den Berliner Stadtverkehr in Richtung Siegessäule. Es riecht nach Benzin. Am Straßenrand bleiben Passanten stehen, sind irritiert und machen Videos von dem Spektakel. 

Knapp 1.000 Landwirte aus ganz Brandenburg sind nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der deutschen Bundesregierung zu protestieren. Die Pläne der Regierung sehen unter anderem vor, den Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft voranzutreiben und mehr zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat zu tun. Gelingt es nicht, die Verunreinigung des Wassers mit Nitrat zu reduzieren, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe. Aus Sicht der EU-Kommission verstößt Deutschland dabei schon lange gegen EU-Recht. Nitrat kann etwa durch Überdüngung in den Boden gelangen. 

Viele haben Angst um ihre Existenz

An vielen Traktoren haben die Landwirte Transparente angebracht: "Ohne Landwirtschaft wärt Ihr hungrig, nackt und nüchtern" oder "Agrarpaket? Wir wollen mitreden!", stehen darauf. An einem der Traktoren hängt sogar ein Galgen, an dem eine kopflose Puppe in bäuerlicher Arbeitskleidung baumelt. "So geht’s bald allen Bauern in Deutschland, wenn die Regierung so weitermacht", ruft einer der Landwirte im Vorbeifahren.

Das Agrarpaket, gegen das sich die Wut der Landwirte richtet, beinhaltet unter anderem, dass ab dem Jahr 2021 die Anwendung von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten verboten werden sollen. Dazu gehören auch FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks und Vogelschutzgebiete. Hinzu kamen die neuen Auflagen, um das Grundwasser vor zu viel Nitrat zu schützen. 

Viele der Landwirte fühlen sich in diesem Prozess von der Politik übergangen. Sie sind wütend und haben Angst um ihre Betriebe und ihre Existenz. "Da werden Gesetze geschnürt und versucht durchzudrücken, die die deutsche Landwirtschaft niederreißen", sagt Niklas Probst. Er ist selbst auf einem Bauernhof groß geworden und hat die Protestfahrt nach Berlin mitorganisiert.

Landwirte fordern mehr Mitsprache 

Auch Kurt Zirwes, Landwirt aus Brandenburg, ist wütend. Für die Agrarpläne der Regierung hat er kein Verständnis: "Es kann so nicht weitergehen, dass hektisch Gesetze von Leuten erlassen werden, die von Landwirtschaft keine Ahnung haben." Auch die negative Wahrnehmung von Landwirten in der Gesellschaft und die fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit sind für Zirwes ein Grund, auf die Straße zu gehen. "Man stellt uns in der Gesellschaft als Buhmänner, als Schuldige für den Klimawandel hin. Das sind wir nicht", sagt er.

Nun haben sich erste Vertreter der Bundesregierung zu den Protesten der Landwirte geäußert. Agrarministerin Julia Klöckner erklärte im "ZDF-Morgenmagazin" sie "mute den Landwirten etwas zu, Veränderungen, aber ich mache das nicht ohne, dass ich sie auch finanziell unterstütze mit Fördermaßnahmen". Es sei falsch, dass Landwirte in der gesellschaftlichen Debatte oft als Tierquäler oder Umweltverschmutzer abgetan würden, sagte Klöckner. Dennoch gebe es auch Erwartungen an die Bauern, beispielsweise bei der Sauberkeit des Grundwassers und der Einhaltung von EU-Regeln.
 

 
In erster Linie hapere es an der richtigen Kommunikation seitens der Politik, sagt Landwirt Zirwes. "Es redet keiner mit uns. Und wenn wir morgen alle gestorben sind, habt Ihr auch nichts mehr zu beißen." Auch Probst fordert von der Politik mehr Mitbestimmung: "Wir wollen mit der Bewegung hier heute zeigen: Es soll mit uns geredet werden. Wenn Gesetze veranlasst werden, sprecht doch bitte mit den Betroffenen." 

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • mit Material der dpa 

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