Gegen Agrarpolitik: Warum Tausende Bauern in ganz Deutschland demonstrieren

Tausende Bauern demonstrieren in ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze.

In ganz Deutschland sind Tausende Bauern mit ihren Traktoren aufgebrochen, um in zahlreichen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Zur größten Demonstration in Bonn wurden bis zu zehntausend Landwirte mit rund 800 Traktoren erwartet. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte vor Beginn der Proteste Verständnis für die Sorgen der Bauern. Zugleich wies die stellvertretende CDU-Chefin auf nötige Veränderungen in der Landwirtschaft hin. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte unterdessen mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Als Begründung nannte sie den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln.

In Brandenburg startete der Protest am Morgen. Landwirte zogen in einer Sternfahrt nach Berlin. Rund 200 Traktoren und andere Landwirtschaftsmaschinen waren auf Brandenburgs Straßen in Richtung Berlin unterwegs, wie die Polizei twitterte. In Schleswig-Holstein waren 1.700 Traktoren auf dem Weg zu den Protesten, im Raum Münster in Nordrhein-Westfalen erreichten die Protestzüge laut Polizei eine Länge von bis zu zehn Kilometern. In Hamburg sammelten sich etwa 400 Traktoren.

Gegen Umwelt- und Naturschutzpläne der Regierung

Die Demonstrationen der Landwirte richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung, unter anderem für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat, das etwa durch Überdüngung in den Boden gelangt. Diesen Plänen hat auch Klöckner zugestimmt. "Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen", sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks "Land schafft Verbindung". In diesem haben sich Zehntausende deutsche Landwirte über Facebook und WhatsApp zusammengeschlossen.

Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe, warnten die Bauern. Sie sehen zudem "von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet". Außerdem führe "Bauernbashing", also etwa herablassende Äußerungen über Landwirte, in vielen Bereichen zu Ärger in der Berufsgruppe. Die "Unzuverlässigkeit der Regierung und der Behörden" sei der Grund für den Protest.

In Berlin wollen 1.000 Bauern mit ihren über hundert Traktoren zur Siegessäule fahren. Auch in München, Würzburg, Bayreuth, Erfurt, Rendsburg, Hannover, Oldenburg, Stuttgart, Freiburg, Leipzig und Görlitz haben Landwirte Proteste angekündigt.

Bauernverband will "keine brennenden Strohballen"

Der Deutsche Bauernverband, der nach eigenen Angaben "300.000 Landwirte und ihre Familien" vertritt, befürwortet die Aktionen. Präsident Joachim Rukwied forderte die Teilnehmer auf, gewaltfrei zu protestieren. Die Organisatoren wollen nach eigenen Aussagen "eine friedliche und lösungsorientierte Bewegung". – "Was wir aber nicht wollen, sind brennende Strohballen, brennende Reifen oder Gülle vor irgendwelchen Verwaltungsgebäuden."

Klöckner erklärte im "ZDF-Morgenmagazin", sie "mute den Landwirten etwas zu, Veränderungen, aber ich mache das nicht ohne, dass ich sie auch finanziell unterstütze mit Fördermaßnahmen". Landwirte würden in der gesellschaftlichen Debatte oft als Tierquäler oder Umweltverschmutzer abgetan, sagte Klöckner. Das sei falsch. Trotzdem gebe es auch Erwartungen an die Bauern, beispielsweise bei der Sauberkeit des Grundwassers und der Einhaltung von EU-Regeln.

Landwirtschaftsministerium warnt vor Abwehrhaltung

Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, hat in einem Brief an den niedersächsischen Bauernverband kritisiert, eine "reine Abwehrhaltung" schade dem Ansehen der Landwirte. Das Agrarpaket und die Anpassung der Düngeverordnung seien "notwendig, damit die Landwirtschaft die Akzeptanz in der Gesellschaft findet", schrieb er. Agrarpaket und Düngeverordnung führten "auf jeden Fall" zu mehr Planungssicherheit für die Betriebe, schrieb der Staatssekretär.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich besorgt über den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln. "Leider konnte der dramatische Abwärtstrend bei den Feldvögeln bislang nicht gestoppt werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es seien deutlich mehr Anstrengungen nötig. Sie äußerte sich angesichts von Zahlen, die eine Fachgruppe der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft an diesem Dienstag veröffentlichen wollte.

Aus den Analysen geht laut Umweltministerium hervor, dass die Zahl der abnehmenden und stark abnehmenden Agrarvogelarten deutlich gestiegen sei, und dass bei weniger Arten der Bestand zunehme. Sogenannte Agrarvögel sind speziell an die vom Menschen gemachten Kulturlandschaften angepasst.

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Kritik an Schulzes Äußerungen gab es vom FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen. "Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat gut reden, wenn sie mehr Insektenschutz von den Landwirten fordert – sie muss das ja nicht bezahlen", sagte der Agrarpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Statt gegen die Landwirte zu regieren, müsse Schulze dringend mit Betroffenen sprechen. Sonst drohe die Stimmung auch hierzulande hochzukochen wie in den Niederlanden, sagte Busen. Dort hatte es zuletzt auch gewalttätige Proteste von Bauern gegeben.