Angriff auf Meinungsfreiheit: Steinmeier verurteilt Störung von Bernd Luckes Rede

Frank-Walter Steinmeier hat die Proteste gegen Bernd Lucke an der Uni Hamburg verurteilt. Diese aggressive Gesprächsverweigerung sei nicht akzeptabel, sagte der Bundespräsident.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für eine ehrliche, aber respektvolle Auseinandersetzung in der Gesellschaft. "Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das auch aus gegebenem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe", sagte Steinmeier am Freitag auf einer Veranstaltung zu den 30 Jahren friedliche Revolution im Schloss Bellevue.

"Angriffe auf vermeintlich unbequeme Politikerinnen und Politiker, wie es sich jüngst in Göttingen und Hamburg zugetragen hat. Oder auf umstrittene Professoren in Hörsälen und Seminaren", sagte Steinmeier. Damit kritisierte er die Störungen der Vorlesungen des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke an der Universität Hamburg. Niemand müsse schweigen, wenn ihm etwas nicht gefalle. "Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel", sagte Steinmeier.

Luckes Rede konnte nicht stattfinden

In der vergangenen Woche hatten mehrere Hundert Demonstranten eine Vorlesung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke so sehr gestört, sodass sie nicht stattfinden konnte. Eine zweite Veranstaltung wurde im Vorhinein abgesagt. Der Wirtschaftswissenschaftler Lucke gehörte bis zum Sommer dem Europaparlament an und ist mittlerweile wieder als Wirtschaftsprofessor an die Universität Hamburg zurückgekehrt.

"Der offene politische Streit im Respekt für den anderen ist etwas, was wir uns gegenseitig zumuten müssen. Er ist das Herzstück der Demokratie", betonte Steinmeier in seiner Rede.

Politiker warnen vor einer "Diskursverengung"

Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) übte scharfe Kritik an den Aktivisten, die die Vorlesung Luckes verhinderten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte im Magazin "Spiegel" davor, "den politischen Diskurs zu verengen". Mit Blick auf die Proteste gegen Lucke hob sie hervor: "Es geht nicht, dass sich Studentengruppen oder Aktivisten als Meinungszensoren aufspielen." Am Montag war auch eine geplante Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an der Universität Göttingen durch Demonstranten verhindert worden.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte mit Blick auf die Vorfälle in Hamburg und Göttingen, dort seien "Meinungen, die nicht als akzeptabel eingeschätzt worden sind, von den Gegnern niedergebrüllt worden". Lindner beschwerte sich auch, dass ein geplanter Auftritt von ihm an der Universität Hamburg von der Hochschule nicht genehmigt worden sei. Diese hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung nicht vorgesehen seien.

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Dass gerade an Universitäten linke Studierende gegen Vorlesungen unliebsamer Redner demonstrieren, indem sie die Veranstaltung stören, ist seit der 68er-Bewegung eine gängige Protestform. Im Oktober unterbrachen Aktivisten eine Veranstaltung an der Universität Köln mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Zu einem Abbruch seiner Rede kam es allerdings nicht.