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Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Von dpa
Aktualisiert am 17.11.2019Lesedauer: 1 Min.
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, verfolgt eine Debatte im Bundestag: Für die neue Einheit sind Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt.
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, verfolgt eine Debatte im Bundestag: Für die neue Einheit sind Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte haben den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Eine neue "Task Force" des Finanzministeriums soll solche krummen Geschäfte in Zukunft verhindern.

Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer spezialisierten Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der "Cum-Ex"-Geschäfte vorgehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu eine mit insgesamt 48 Stellen ausgestattete Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, berichtete die "Welt am Sonntag". Für die "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" seien Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 schon eingeplant seien.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. "Cum-Ex"-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Der Steuerskandal beschäftigt auch die Justiz.


Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, berichtete die Zeitung. Sie solle "Informationen über Handlungsmuster und Akteure" in einer Hand bündeln und auswerten. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollten bei ihr Ansprechpartner finden.

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