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Bundesgerichtshof will im Februar über Maut-Mails entscheiden

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 25.01.2021Lesedauer: 2 Min.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Die Opposition will vor dem BGH die Dokumentation seines E-Mail-Verlaufs erstreiten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Die Opposition will vor dem BGH die Dokumentation seines E-Mail-Verlaufs erstreiten. (Quelle: Felix Zahn/photothek.net/imago-images-bilder)
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Mit einem Antrag an den Bundesgerichtshof will die Opposition im Bundestag den E-Mail-Verkehr von Verkehrsminister Scheuer offenlegen lassen.

Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich im Februar über die Offenlegung der E-Mail-Kommunikation des Bundesverkehrsministers an den Maut-Untersuchungsausschuss entscheiden. Dem Ermittlungsrichter des BGH liege dazu ein Antrag vor, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von t-online mit. Laut Informationen von t-online ist er Anfang Dezember in Karlsruhe eingegangen und zielt auf die Protokolldaten mehrerer E-Mail-Accounts.

Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Zuvor hatten Grüne, FDP und Linke im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angekündigt, auf diesem Wege Klarheit über die E-Mails von Andreas Scheuer erlangen zu wollen. Der Verkehrsminister sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, den Vertrag für die Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und damit Schadensersatzforderungen der Betreiber in Höhe von mutmaßlich Hunderten Millionen Euro verantwortet zu haben. In den E-Mails erwartet die Opposition, weitere Belege dafür zu finden.

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Der Grund: Scheuer hatte in der behördeninternen Kommunikation zu den Maut-Verhandlungen nicht nur sein E-Mail-Konto als Minister benutzt, sondern auch vielfach über seine Abgeordnetenkonten kommuniziert. Mehrere schriftliche Erklärungen des Ministers, dem Ausschuss alle sachbezogenen E-Mails dazu ausgehändigt zu haben, erwiesen sich im Laufe des Jahres allerdings als falsch. Deswegen hatte der Untersuchungsausschuss im Juni den Rechtsanwalt Jerzy Montag als Sonderermittler eingesetzt. Er sollte die E-Mails des Ministers sichten und für den Ausschuss auswählen.

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In einem Zwischenbericht an den Ausschuss, der t-online vorliegt und über den die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtete, hält der Sonderermittler jedoch fest, dass er auf weitere von Scheuer genutzte E-Mail-Konten gestoßen sei. Seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails habe der Verkehrsminister aber Mitte Dezember "zurückgestellt", da er die Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten wolle.

Die Chronologie dieser Ereignisse ist brisant: Scheuer muss am Donnerstag zum zweiten Mal in einer möglicherweise entscheidenden Sitzung im Untersuchungsausschuss aussagen. Die Beweisaufnahme soll danach abgeschlossen sein. Die FDP hatte deswegen auf eine Verschiebung der Aussage gedrungen. Auch weil zuletzt noch Spekulationen über private E-Mail-Konten aufgekommen waren. Die bislang noch nicht vollständig nachvollziehbare E-Mail-Kommunikation des Ministers wird nun kaum Grundlage der Befragung im Ausschuss sein können.

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  • Johannes Bebermeier
Von Miriam Hollstein, Johannes Bebermeier
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