CDU-Debakel bei Landtagswahlen – Ziemiak: Unmut über Corona-Krisenmanagement

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Hochrechnungen zufolge historisch schlechte Zahlen eingefahren. Führende CDU-Politiker sehen unterschiedliche Gründe.

Ersten Hochrechnungen zufolge hat die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit knapp über 23 Prozent so schlecht abgeschnitten wie noch nie. In Rheinland-Pfalz verlor sie fast sechs Prozentpunkte und stürzte der ersten Hochrechnung zufolge auf 26 Prozent ab.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen im Südwesten Verbesserungen in der Corona-Politik gefordert. Die Verantwortlichen müssten alles daran setzen, "besser zu werden, damit wir alle besser und vielleicht besser als bisher durch diese Krise kommen", sagte Ziemiak. Dabei gehe es um die Fragen: "Wo können wir besser werden? Wo können wir pragmatischer handeln? Wo können wir vor allem schneller werden?", sagte Ziemiak. In der Bevölkerung wüchsen "der Unmut und auch das Unverständnis über das Corona-Krisenmanagement".

Eine bundespolitische Signalwirkung der Landtagswahlen wollte auch Ziemiak nicht sehen. "Es waren keine Testwahlen", sagte er. "Es sind persönliche Erfolge der Ministerpräsidenten." Mitverantwortlich sei auch die Maskenaffäre gewesen, die der CDU geschadet habe. Er verurteilte "das wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter". Den Landtagswahlkämpfern habe "ein straffer Wind ins Gesicht geblasen". Mehrere Unionsabgeordnete im Bundestag hatten für die Vermittlung von Schutzmasken horrende Provisionen kassiert.

CSU sieht Grund bei Fehlern auf Bundesebene

Die schweren Pleiten der CDU bei den beiden Wahlen sind auch aus Sicht der CSU auf die aktuellen Probleme im Corona-Krisenmanagement zurückzuführen. "Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Nun müsse "alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen." Für die gesamte Union müssten die zwei schweren Niederlagen ein Weckruf im Superwahljahr 2021 sein.

Insbesondere bei der Corona-Bekämpfung müssten im Bund jetzt schnelle Erfolge und Fortschritte her, so Blume. "Klar ist: Nicht die Strategie ist falsch, aber die Umsetzung ist schlecht."

Eisenmann: "Ich übernehme die Verantwortung"

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte dem Nachrichtensender Phoenix: "Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich." Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis", sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte sich kurz nach der ersten Prognose. Er sieht im Wahlergebnis keinen Indikator für die Bundestagswahlen im September: "Das war eine Wahl der Persönlichkeiten." Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte er: "Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar." Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg.

Die Maskenaffäre hält er nicht für ausschlaggebend für das Ergebnis: "Ich glaube nicht, dass das für die Wahlen eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat", sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Das Verhalten der Parlamentarier gehe aber "natürlich gar nicht".

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hingegen führt die CDU-Verluste bei den Landtagswahlen auf die Maskengeschäfte von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zurück. Auch wenn die Fraktion versucht habe, reinen Tisch zu machen, "es bleibt immer etwas hängen", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ZDF. Dass die Menschen deshalb verärgert seien, was an den Wahlergebnissen zu sehen sei, "ist mehr als verständlich", sagte Kretschmer.

CDU will im Südwesten weiter regieren

Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, nannte die Prognose einen "bitteren Abend". Man sei deutlich hinter dem eigenen Anspruch zurück, so Hagel im SWR. Man drücke sich nicht davor, weiter zu regieren. Aber der Ball liege nun bei den Grünen, so Hagel. "Wir als Christdemokraten sind zur Verantwortung bereit."

Auch der CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich trotz der Verluste seiner Partei für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen ausgesprochen. "Mein Eindruck ist auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das möchte", sagte Strobl am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. "Ich konnte auch nicht feststellen in den Wochen vor der Wahl, dass es eine Art Wechselstimmung gegeben hat, sondern die Menschen vertrauen dieser Regierung, dieser Koalition." Für die CDU als Juniorpartner von Grün-Schwarz sei das Wahlergebnis trotzdem enttäuschend.