Lindner attackiert Scholz: "Ein neuer Schuldenhammer"
Das Geld reicht nicht: Der Finanzminister legt wegen der Pandemie nochmals nach. Auch nΓ€chstes Jahr plant er Milliardenschulden. Doch beschlieΓen wird den Haushalt 2022 schon der neue Bundestag.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant fΓΌr den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Wie aus dem Finanzministerium am Montag weiter bekannt wurde, ist zudem fΓΌr das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusΓ€tzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt wΓΌrde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung fΓΌr 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Dies bedeutet, dass die Bundesregierung fΓΌr das kommende Jahr erneut, wie bereits 2020 und 2021, von einer Ausnahme von der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Erst 2023 soll die Schuldenbremse laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung mit einer Neuverschuldung von dann 8,3 Milliarden Euro regulΓ€r wieder eingehalten werden, ebenso 2024 mit einer Nettokreditaufnahme von 11,5 Milliarden Euro und 2025 mit einer Neuverschuldung von 10,0 Milliarden Euro.
"Wir wollen nichts schΓΆnreden"
"Wir wollen nichts schΓΆnreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch", hieΓ es im Finanzministerium. Auch im kommenden Jahr solle dafΓΌr noch einmal die Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden. Man sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spΓΌren und etwa nicht mehr so hohe Corona-Hilfen fΓΌr die Wirtschaft nΓΆtig seien wie jetzt.
Die Zahlen geben zunΓ€chst lediglich Eckpunkte fΓΌr den neuen Etat und den Finanzplan wider. Diese sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der eigentliche Haushaltsbeschluss ist dann fΓΌr Ende Juni vorgesehen.
Die Finanzplanung fΓΌr 2023 und 2024 sieht einen RΓΌckgriff auf die noch vorhandene RΓΌcklage des Bundes im Umfang von gut 48 Milliarden vor. Dieses ursprΓΌnglich einmal fΓΌr FlΓΌchtlingskosten vorgesehene Geld wΓ€re damit aufgebraucht. AuΓerdem gibt es fΓΌr die Jahre 2024 und 2025 einen aus dem Finanzministerium als "Handlungsbedarf" beschriebene FinanzierungslΓΌcke im Volumen von gut 20 Milliarden Euro. Beides ist den Angaben zufolge Voraussetzung dafΓΌr, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
Das Kabinett soll die Eckwerte des Etats fΓΌr 2022 an diesem Mittwoch beraten. Der Haushaltsentwurf, der daraus erstellt wird, soll dann im Sommer noch von der aktuellen Bundesregierung verabschiedet werden. EndgΓΌltig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewΓ€hlten Bundestag.