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Nach Grünen-Vorschlag: Weitere Partei will Amtszeit des Kanzlers begrenzen

Nach Grünen-Vorschlag  

Weitere Partei will Amtszeit des Kanzlers begrenzen

06.05.2021, 11:35 Uhr | dpa

Nach Grünen-Vorschlag: Weitere Partei will Amtszeit des Kanzlers begrenzen. Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin ist seit 2005 im Amt, dieses Jahr wird sie abgelöst. (Quelle: imago images/Christian Spicker)

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin ist seit 2005 im Amt, dieses Jahr wird sie abgelöst. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock machte den Vorstoß, das Kanzleramt zeitlich zu begrenzen. Die CSU im Bundestag befürwortet die Idee. Kritik kommt von einer anderen Partei. 

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. "Sie (die Begrenzung) zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben", sagte Müller der "Welt". Zudem forderte er eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies gebe einer Regierung mehr Zeit, "mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können". So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt.

Stefan Müller: Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Kanzleramtszeit begrenzen. (Quelle: imago images/Political-Moments)Stefan Müller: Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Kanzleramtszeit begrenzen. (Quelle: Political-Moments/imago images)

Derzeit gibt es in Deutschland keine zeitliche Begrenzung für das Amt des Bundeskanzlers. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) regiert seit November 2005. Länger als sie war nur Helmut Kohl (CDU) im Amt. Sollte sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September hinziehen, könnte Merkel den Ex-Kanzler noch einholen – dafür müsste sie bis zum 17. Dezember 2021 im Amt bleiben.

"Nicht demokratiefördernd"

Vergangene Woche hatte bereits die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gesagt, sie wolle über eine Verkürzung der Kanzleramtszeit diskutieren.

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist dagegen sicher, dass eine Befristung der Amtsdauer für den Kanzler "nicht demokratiefördernd" wäre. Die Bevölkerung sollte weiterhin bei jeder Wahl die Entscheidung haben, welcher Partei sie ihre Stimme gibt und wen sie damit wie oft ins Kanzleramt schickt. "Wer anderes fordert, muss sich fragen lassen, ob er oder sie der Bevölkerung misstraut", sagte sie der "Welt". Sie sprach sich zudem gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode aus: "Seltener wählen zu dürfen, würde für die Menschen bedeuten, weniger Einflussmöglichkeiten zu haben. Das ist das Gegenteil davon, was diese Gesellschaft braucht."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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