Aus Steuergeldern Scheuer zahlt Millionen an Anwälte – um Bürgerfragen abzublocken
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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seit 2017 knapp 5,8 Millionen Euro an Anwälte gezahlt, um Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Dabei soll es vor allem um die Pkw-Maut gegangen sein.
Jeder Bürger darf Fragen stellen – und Politiker und Behörden sind verpflichtet zu antworten. Das ist das Grundprinzip des Informationsfreiheitsgesetzes. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich hartnäckig gegen diese Form der Transparenz durch Bürger-Anfragen – mithilfe von Anwälten, die er aus Steuergeldern in Millionenhöhe bezahlt.
Knapp 5,8 Millionen Euro bezahlte Scheuer für Anwälte in den Jahren 2017 bis 2020, um 19 Fragen nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz zu beantworten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler.
Pro Bearbeitung im Schnitt rund 300.000 Euro
Demnach stiegen die Anwaltskosten immer weiter an: 2017 zahlte Scheuer rund 537.000 Euro, 2018 dann 825.000 Euro, 2019 über 1,9 Millionen Euro und 2020 bereits 2,46 Millionen Euro. Im Schnitt kostete damit eine einzige Bearbeitung gut 300.000 Euro.
Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll es bei den Anfragen vor allem um die hoch umstrittene Pkw-Maut gegangen sein. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kritisiert: "Intransparenz ist teuer – für die Steuerzahler*innen."
