HomePolitikDeutschlandInnenpolitik

Pkw-Maut: Scheuer zahlt Millionen an Anwälte – um Bürgerfragen abzublocken


Scheuer zahlt Millionen an Anwälte – um Bürgerfragen abzublocken

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 23.06.2021Lesedauer: 1 Min.
Nachrichten
Wir sind t-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Er wollte eine Pkw-Maut einführen, die trat aber nie in Kraft.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Er wollte eine Pkw-Maut einführen, die trat aber nie in Kraft. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextBerlin-Wahl: Wiederholung wird möglichSymbolbild für einen TextWeitere Ministerin hat CoronaSymbolbild für einen TextPolizei durchsucht AfD-ZentraleSymbolbild für einen TextSo schnell verlieren E-Autos ihren WertSymbolbild für einen TextDFB verschärft die Elfmeter-RegelSymbolbild für einen TextARD wirft Kultserie aus ProgrammSymbolbild für einen TextHalle: Ursache für WC-Explosion klarSymbolbild für einen TextSarah Jessica Parker zeigt ZwillingeSymbolbild für einen TextWiesn-Welle? Corona-Zahlen explodierenSymbolbild für einen TextRussland: Apple entfernt Netzwerk-RiesenSymbolbild für einen TextKinderfotograf missbraucht ModelsSymbolbild für einen Watson TeaserSarah Engels teilt beunruhigende NachrichtSymbolbild für einen TextJackpot - 500.000 Casino-Chips geschenkt

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seit 2017 knapp 5,8 Millionen Euro an Anwälte gezahlt, um Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Dabei soll es vor allem um die Pkw-Maut gegangen sein.

Jeder Bürger darf Fragen stellen – und Politiker und Behörden sind verpflichtet zu antworten. Das ist das Grundprinzip des Informationsfreiheitsgesetzes. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich hartnäckig gegen diese Form der Transparenz durch Bürger-Anfragen – mithilfe von Anwälten, die er aus Steuergeldern in Millionenhöhe bezahlt.

Knapp 5,8 Millionen Euro bezahlte Scheuer für Anwälte in den Jahren 2017 bis 2020, um 19 Fragen nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz zu beantworten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler.

Pro Bearbeitung im Schnitt rund 300.000 Euro

Demnach stiegen die Anwaltskosten immer weiter an: 2017 zahlte Scheuer rund 537.000 Euro, 2018 dann 825.000 Euro, 2019 über 1,9 Millionen Euro und 2020 bereits 2,46 Millionen Euro. Im Schnitt kostete damit eine einzige Bearbeitung gut 300.000 Euro.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll es bei den Anfragen vor allem um die hoch umstrittene Pkw-Maut gegangen sein. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kritisiert: "Intransparenz ist teuer – für die Steuerzahler*innen."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Tagesspiegel: "Scheuer zahlt Anwälten 5,8 Millionen Euro – aus Steuergeldern"
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Ampel will Mehrwertsteuer auf Fernwärme senken
  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
  • Annika Leister
Von Sven Böll, Annika Leister
Andreas ScheuerCSUTagesspiegel
Politiker

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website