Hans-Georg Maaßen legt nach Kritik an Medien nach und fordert "sachliche Reaktion"

Hans-Georg Maaßen hat zuletzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. Aus der CDU wurde er daraufhin zurechtgewiesen, doch der Politiker erklärt, er stehe "nicht allein".

Hans-Georg Maaßen ist unzufrieden. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes hatte mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien zum wiederholten Mal Empörung ausgelöst.

Unter anderem forderte er eine Art Gesinnungstest für die Journalisten. Später musste er seine Aussagen teilweise zurücknehmen, auch die Kritik innerhalb der CDU war groß, doch Maaßen fühlt sich weiterhin im Recht.

Das drückt sich so aus: "Ab Montag gab es einen medialen Shitstorm, weil ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert hatte. Folgt man den Umfragen und Leserbriefen, stehe ich mit meiner Kritik nicht allein. Ich verlange nicht, dass mir alle zustimmen, aber ich erwarte, dass in einer Demokratie auf Kritik sachlich reagiert wird und eine Debatte nicht durch persönliche Anfeindungen erstickt wird."

"Nicht einmal ignorieren", findet Schäuble

Viele Bürger in seinem Wahlkreis hätten sich in der letzten Woche "solidarisch" mit ihm gezeigt. Das schreibt Maaßen in seiner Kolumne in drei Thüringer Lokalzeitungen, dem "Meininger Tageblatt", der "Südthüringer Zeitung" und im "Freien Wort". Als einer von sechs Bewerbern schreibt er acht Wochen lang eine Kolumne in den Lokalblättern. Maaßen gilt als Rechtsausleger in der CDU, er hatte sich zuvor auch schon für Kooperationen mit der AfD offen gezeigt.

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, kritisiert Maaßen für seine neuen Äußerungen scharf. Klingbeil sagt t-online: "Maaßen hat die Taktik der Rechten perfektioniert. Gezielte Provokationen, dann scheinheiliges Zurückrudern und anschließend das Gesagte wiederholen, weil man ja nicht alleine damit sei. Und Armin Laschet schaut weiter zu." Er sieht darin ein strukturelles Problem der CDU: "Dieses Aussitzen und Schweigen von Laschet macht Maaßen und seine rechten Thesen und Angriffe auf die Pressefreiheit nur stärker. Wer CDU wählt, muss wissen, dass die Tür nach rechts bei der Union weiter offen ist."

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, sagte t-online, die Kolumne zeige, "dass das Zurückrudern von Herrn Maaßen nur halbherzig war." Maaßen habe von Aufsichtsbehörden "geschwafelt", die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren sollen". Der CDU-Politiker habe auch keine Belege für seine Behauptungen geliefert, Angehörige der Tagesschau-Redaktion hätten Verbindungen zum Linksextremismus. "Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf und muss man üben und diskutieren", sagte Überall. "Maaßens bösartige Unterstellungen sind aber kein Beitrag zur konstruktiven Debatte, sondern gefährliches Zündeln an Grundrechten."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Maaßen zuvor gezieltes Provozieren als Taktik vorgeworfen. "Herr Maaßen versucht mit Provokationen, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das ist offenbar sein Stil, aber das sollten wir nicht einmal ignorieren", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Auf die Frage, ob es hier nicht auch Grenzen gebe, entgegnete Schäuble: "Wie ich hörte, hat Herr Maaßen seine Aussagen richtiggestellt. Ich rate ihm aber: Wenn er so klug sein will, wie er glaubt, dass er es ist, sollte er nicht zu oft Äußerungen machen, die er hinterher korrigieren muss."

Wünscht Schäuble sich, dass Maaßen gewählt wird? "Die Union hat den Anspruch, alle Wahlkreise zu gewinnen, auch in Südthüringen. Und wir wollen auch ihn in die Union integrieren und nicht ausgrenzen."