CDU-Ministerium ordnete Razzia bei Johannes Kahrs an – Thema im Landtag

Die Durchsuchungen beim ehemaligen SPD-Politiker Kahrs sind offenbar von einem CDU-geführten Ministerium angestoßen worden. Der Fall soll heute im Düsseldorfer Landtag auf den Tisch kommen.

Einen Tag nach der Razzia im Zusammenhang mit strafbaren Cum-Ex-Aktiengeschäften unter anderem beim früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs soll der Vorgang am heutigen Mittwoch Thema im Düsseldorfer Landtag werden. Die Grünen-Fraktion hat einen neuen Tagesordnungspunkt für den Rechtsausschuss beantragt. Das Justizministerium soll unter anderem beantworten, warum die Razzien zwei Tage nach der Bundestagswahl stattfanden.

In dem Antrag des Abgeordneten Stefan Engstfeld geht es auch um einen Medienbericht, nach dem das von Peter Biesenbach (CDU) geführte NRW-Justizministerium bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle spielt. Demnach war die zuständige Kölner Staatsanwältin bei ihren Ermittlungen gegen Kahrs und zwei weitere Beschuldigte zunächst von ihrer Behördenleitung gestoppt worden, weil der Anfangsverdacht zu vage sei.

Daraufhin wandte sich die Anklägerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge an das Biesenbach-Ministerium als übergeordnete Fach- und Dienstaufsicht. Dort habe sie Rückendeckung bekommen, um doch weitermachen zu können. Die Experten in Biesenbachs Ministerium hätten den Anfangsverdacht bestätigt. Demnach wies das Ministerium die Kölner Behörde unmissverständlich an, den Fall strafrechtlich zu verfolgen. Die Landesregierung hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Hamburg ließ Steuernachverfolgung verjähren

Am Dienstag waren das Haus von Kahrs sowie die Hamburger Finanzbehörde im Kontext des Cum-Ex-Skandals durchsucht wurden. Dabei solle die Rolle Kahrs' im Cum-Ex-Skandal geklärt werden, hieß es. Konkret gehe es darum, dass die Stadt Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warbug verjähren ließ, eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingemahnt.

Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Staat über Jahre um Milliarden Euro geprellt. Dabei wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin- und hergeschoben. Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Dem Staat ist ein Milliardenschaden entstanden. Mehr zu Cum-Ex-Geschäften lesen Sie hier.

Die Warburg Bank muss mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen, nachdem der Bundesgerichtshof Cum-Ex-Geschäfte Ende Juli endgültig für strafbar erklärte.