Lindner plant Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro
Der neue Finanzminister Christian Lindner stellt kurz nach Amtseintritt bereits sein erstes groΓes Projekt vor: den Nachtragshaushalt. Γber 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite will er in einem Fonds parken, um sie spΓ€ter in den Klimaschutz zu investieren.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach seinem Amtsantritt in einem ersten Schritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Wie der "Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, plant Lindner dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro. Am Montag will Lindner den Etat demnach dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden.
FΓΌr den Nachtragshaushalt nutzt Lindner KreditermΓ€chtigungen, die eigentlich zur BekΓ€mpfung der Corona-Pandemie 2021 gedacht waren, jetzt aber nicht mehr gebraucht werden. Das Geld will Lindner laut der Nachrichtenagentur Reuters im Klima- und Transformationsfonds parken β quasi als RΓΌcklage fΓΌr spΓ€tere Investitionen. Lindner hat den Plan bereits bestΓ€tigt, aber noch keine konkrete Zahl fΓΌr die BefΓΌllung des Fonds genannt.
Insgesamt nimmt der Bund in diesem Jahr 240 Milliarden Euro an Schulden auf, verbraucht werden indes nur 180 Milliarden β die 60 Milliarden sind also eine Schuldenaufnahme auf Vorrat.
VerΓ€nderte Schuldenbremse durch Pandemie
Mit dem Fonds soll in den kommenden Jahren klimafreundliche Vorhaben finanziert werden. TatsΓ€chlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel fΓΌr den Kampf gegen den Klimawandel gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.
Die Schuldenbremse erlaubt dem Bundesfinanzminister in Normalzeiten lediglich eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, in absoluten Zahlen gegenwΓ€rtig etwa zwΓΆlf Milliarden Euro. Ab 2023 muss Lindner die Vorgabe laut Beschlusslage der Ampelkoalition wieder einhalten. Das fΓ€llt ihm nun leichter, weil er wegen der ΓΌppigen Neuverschuldung in diesem Jahr Geld fΓΌr spΓ€ter zurΓΌcklegen kann, wenn ihm nur eine sehr begrenzte Kreditaufnahme zur VerfΓΌgung steht.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters