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Merz: "FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen"

Von afp
Aktualisiert am 19.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker soll im Januar Parteichef werden.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker soll im Januar Parteichef werden. (Quelle: Michael Sohn/ AP Pool/dpa-bilder)
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Die FDP hat ihre Wahlversprechen gebrochen, meint der designierte CDU-Chef Friedrich Merz. Er kritisiert besonders die Haushaltspolitik – und setzt zugleich hohe Ziele für seine eigene Partei.

Der designierte Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat der FDP gebrochene Wahlversprechen vorgeworfen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei "das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat". Der Nachtragshaushalt sei "eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben".


Friedrich Merz – zwischen Finanzaufsicht und CDU-Vorsitz

Er ist Wirtschaftsjurist und Politiker – und wollte am liebsten gleich Kanzler werden. Seit Januar 2022 ist er CDU-Chef. Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 1972 CDU-Mitglied. Von 1976 bis 1981 absolvierte er ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn. Daraufhin trat er als Richter am Amtsgericht in Saarbrücken seine erste Stelle an. Als Rechtsanwalt ist er seit 1986 tätig.
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Merz bekräftigte seine Kritik an der Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, die nach den Plänen der neuen Regierung in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen. "60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in einen Haushalt zu verschieben, der mit Corona nichts zu tun hat, das hebelt die Schuldenbremse des Grundgesetzes aus und ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik", sagte der CDU-Politiker.

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Merz will CDU zur "stärksten politischen Kraft" in Deutschland machen

"Schon lange vor der nächsten Bundestagswahl" will Merz, der sich bei einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz durchsetzte, die CDU wieder zur "stärksten politischen Kraft" in Deutschland machen. "Und selbstverständlich ist es mein Ziel, dass die Union ab 2025 wieder den Kanzler stellt." Dazu müsse die CDU "überhaupt erst mal wieder einen Kurs haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir wollen zu den großen Themen unserer Zeit auskunftsfähig sein. Einer der wenigen Vorteile in der Opposition ist, dass man keine Kompromisse mit einem Koalitionspartner mehr machen muss."

Nach seinem Sieg beim ersten Mitgliederentscheid in der Parteigeschichte soll Merz auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar offiziell zum Nachfolger von Armin Laschet bestimmt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den geplanten Nachtragshaushalt am Donnerstag bei der ersten Debatte im Bundestag als notwendige UnterstĂĽtzung fĂĽr die Konjunktur verteidigt. Durch die Unsicherheit in der Pandemie seien viele notwendige Investitionen weggefallen, sagte Lindner.

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  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
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Politiker

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