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Scholz will schnelleren Wohnungsbau und Energiewende

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht mit seinem Kabinett beim Familienfoto der Klausurtagung des Bundeskabinetts vor dem Bundeskanzleramt: Schwerpunkte der Beratungen werden die deutsche G7-Pr├Ąsidentschaft und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht mit seinem Kabinett beim Familienfoto der Klausurtagung des Bundeskabinetts vor dem Bundeskanzleramt: Schwerpunkte der Beratungen werden die deutsche G7-Pr├Ąsidentschaft und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen sein. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Olaf Scholz hat zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts verk├╝ndet, Deutschland m├╝sse Zukunftsinvestitionen beschleunigen. In einigen Bereichen soll das Tempo nun erh├Âht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt", sagte er am Freitag zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts nach gut sechs Wochen im Amt.

Er verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden m├╝sse als bisher. "Wir m├╝ssen da Tempo hineinbekommen." Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten war ein Hauptthema der ganzt├Ągigen Klausurtagung im Kanzleramt. "Wir glauben, dass das einen Aufbruch f├╝r unser Land erm├Âglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist", sagte Scholz.

20 Jahre f├╝r den Bau einer Bahnstrecke

F├╝r die Verz├Âgerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel B├╝rokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis f├╝nf Jahre bis zur Genehmigung. Die Anforderungen sind komplex. Es geht um Naturschutz und Anwohnerinteressen. Unterlagen werden in den betroffenen Gemeinden erst einmal ├Âffentlich ausgelegt. Oft gibt es Klagen.

Die Bauindustrie forderte die Bundesregierung vor der Kabinettsklausur zu grundlegenden Reformen auf. "Es dauert einfach zu lange", sagte Tim-Oliver M├╝ller, Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie. "Trotz der bisherigen Ans├Ątze zur Planungsbeschleunigung m├╝ssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verk├╝rzt werden." Ein Reformelement: Digitale Verfahren, etwa eine ├ľffentlichkeitsbeteiligung in digitaler Form.

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Digital-Ausbau vielerorts blockiert

Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie ist auch Personalmangel bei Genehmigungsbeh├Ârden mitverantwortlich f├╝r Verz├Âgerungen. Die Genehmigungsverfahren seien hochkomplex und sehr langwierig. Eine hohe B├╝rokratisierung binde viel Arbeitskraft. Eine bessere Personalsituation in den zust├Ąndigen Beh├Ârden k├Ânnte mit zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Der Digitalverband Bitkom erkl├Ąrte, B├╝rokratie blockiere den Ausbau digitaler Infrastruktur an mehr als 1.000 Standorten. "Das Antragsverfahren dauert oft um ein Vielfaches l├Ąnger als der eigentliche Bau einer Anlage", so Bitkom-Pr├Ąsident Achim Berg. "Viele Verfahren ziehen sich ├╝ber mehr als zwei Jahre." Werde der Antrag abgelehnt, hei├če das f├╝r die Netzbetreiber: zur├╝ck auf Null und neu anfangen. "Das bedeutet, dass Funkl├Âcher nicht geschlossen werden k├Ânnen und wir mit dem Ausbau digitaler Infrastrukturen insgesamt nicht schnell genug vorankommen." K├╝nftig d├╝rften vom Antrag bis zur Genehmigung nicht mehr als drei Monate vergehen.

G7: Klimaschutz und Pandemie als Hauptthemen

Zweites gro├čes Thema der Klausur war die deutsche Pr├Ąsidentschaft in der G7-Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Wirtschaftsm├Ąchte. Deutschland hatte am 1. Januar von Gro├čbritannien den Vorsitz ├╝bernommen. H├Âhepunkt der einj├Ąhrigen Pr├Ąsidentschaft wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Scholz vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen sein. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Pandemiebek├Ąmpfung sowie die St├Ąrkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit.

Umfrage: Unzufriedenheit mit Regierung ├╝berwiegt

Scholz und seine 16 Ministerinnen und Minister waren am 8. Dezember im Bundestag vereidigt worden. Gut sechs Wochen danach ├╝berwiegt in der Bev├Âlkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent ├╝berwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

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Auch die drei Hauptakteure der Koalition kommen in der Umfrage nicht besonders gut weg:

  • Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden.
  • Die Arbeit von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv.
  • Auch bei Finanzminister Christian Lindner ├╝berwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.
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Von Miriam Hollstein
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