Volker Wissing will wohl Klimaziele bei Neuwagen abschwächen

Eigentlich wollte Deutschland zeitnah bei Neuwagen mehr CO2 einsparen, als es die EU-Vorgaben erfordern. Doch FDP-Politiker Volker Wissing will davon einem Bericht zufolge nun nichts mehr wissen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rückt offenbar vom Klimaziel der Ampelkoalition ab, mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos bis zum Jahre 2030 auf die Straßen zu bringen. Auch soll Deutschlands Position zu neuen CO2-Flottengrenzwerten in der EU verwässert werden. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) soll darüber nicht erfreut sein.

Eine Sprecherin von Wissing dementierte, dass es einen Streit zwischen den Ressorts über die Klimaschutzziele gebe: "Wir arbeiten konstruktiv an einer Positionierung der Bundesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages."

Kehrtwende bei E-Fuels?

Die Beamten der zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr hatten sich zunächst darauf geeinigt, in Brüssel für ehrgeizigere Zwischenziele beim CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge einzutreten. "Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030", heißt es in einem Papier beider Häuser. Doch diesen Satz hat die Führung des Verkehrsministeriums laut "Spiegel" streichen lassen. Gleiches gelte für die Aussage, es müssten Zwischenziele geschaffen werden, "um CO2-Minderungspotentiale" auszuschöpfen. Statt höherer Klimaziele sollen demnach jetzt lediglich "die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030" unterstützt werden.

Nachdem sich Wissing Anfang des Jahres gegen sogenannte E-Fuels für Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen hatte, will er diese synthetischen Kraftstoffe nun offenbar doch wieder fördern. Neben Nullemissionsfahrzeugen sollen ab 2035 auch "nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge" zugelassen werden können, lautet ein von Wissings Beamten eingefügter Satz.

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Eine Absage an E-Fuels im Pkw hält der Leiter Verkehrspolitik beim Umweltverband BUND, Jens Hilgenberg, für folgerichtig. "Synthetische Kraftstoffe sind mit Blick auf Energieeffizienz, Preis und Verfügbarkeit jetzt und auch in Zukunft keine Option für den Pkw."

Der ADAC hingegen hält E-Fuels für elementar, um Klimaschutzziele zu erreichen. Technikpräsident Karsten Schulze sagte der dpa, trotz eines ambitionierten Hochlaufs der Elektromobilität würden 2030 noch mindestens 30 Millionen Pkw-Bestandsfahrzeuge mit Diesel- oder Ottomotor in Deutschland unterwegs sein. "Ohne E-Fuels werden diese nicht CO2-reduziert genutzt und perspektivisch klimaneutral betrieben werden können."

Die Grünen sind unter anderem darüber besorgt, dass Wissing das Ziel der 15 Millionen vollelektrischen Autos anscheinend kreativ erfüllen will: Offenbar sollen nicht nur rein Batterie-elektrische Fahrzeuge (BEV) gezählt werden. Das Kürzel BEV strichen Wissings Beamte laut "Spiegel" und ersetzen es durch das Wort "Elektrofahrzeuge". Das umfasst auch Plug-in-Hybride, die mit Verbrennungsmotor und zusätzlichem E-Motor fahren.

Bericht: Streit mit Bundesumweltministerin geht vor Koalitionsausschuss

Eine Einigung sollte dem Bericht zufolge eigentlich an diesem Mittwoch am Rande des Kabinetts zwischen Wissing und der zuständigen Bundesumweltministerin Steffie Lemke (Grüne) erzielt werden. Allerdings fanden die beiden Kabinettsmitglieder bislang keine Lösung. Deswegen wird die Diskussion über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren nun offenbar ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Auf "Spiegel"-Anfrage teilte das Verkehrsministerium mit, Wissing spreche "regelmäßig mit Umweltministerin Lemke, weil es viele Abstimmungsprozesse gibt". Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.