Nachfolge von Anne Spiegel: Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin

Die Nachfolge von Anne Spiegel steht fest: Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) soll das Amt übernehmen. Eigentlich ist Paus' Gebiet die Finanzpolitik, aber auch im Familienbereich soll sie sich bewährt haben.

Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) soll nach Informationen von t-online nach dem Rücktritt von Anne Spiegel das Amt der Familienministerin übernehmen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour stellten die neue Ministerin bei einer Pressekonferenz am Nachmittag vor.

Spiegel ist noch geschäftsführend im Amt, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr die Entlassungsurkunde überreicht und Paus vereidigt und ernannt ist.

Ruf als kompetent und fleißig

Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin Paus kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und bisher vor allem als Finanzpolitikerin bekannt. Sie habe über die Ressorts hinweg aber bereits oft zu Themen wie Finanzhilfen für Alleinerziehende, Pflegende und der Kindergrundsicherung gearbeitet und sich als Familienpolitikerin bewährt, heißt es aus Parteikreisen.

Schon als Abgeordnete im Berliner Landesparlament war Paus als Finanz- und Wirtschaftsexpertin geachtet. Kompetent bei Zahlen und fleißig waren Stichworte, die auch aus anderen Parteien zu hören waren. Das soll vor allem bei Haushaltsberatungen aufgefallen sein.

Lang: "Kämpferin für soziale Gerechtigkeit"

Paus sei eine "überzeugte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die neue Familienministerin sei mit ihrem Sachverstand und ökonomischen Kenntnissen "genau die richtige Person" für das Familienministerium.

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte t-online, sie kenne kaum jemanden, der so leidenschaftlich für bessere Startbedingungen für Kinder und Jugendliche eintrete wie Lisa Paus. "Dass eine ausgewiesene Steuer- und Finanzexpertin Familienministerin wird, ist eine klare Ansage, dass sich strukturell etwas für Kinder, Jugendliche und Familien verbessern wird." Dies sei nach zwei Jahren Corona-Krise umso dringender.

Führender Kopf hinter Kindergrundsicherung

Paus gilt als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung. Deren Einführung dürfte auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein: Denn es handelt sich um eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition.

In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas – es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr – wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten.

Erschwerte Suche nach Spiegels Abgang

Nach dem quälenden Rückzug Spiegels, die noch am Sonntagabend versucht hatte, ihr Amt mit einem hoch emotionalen Auftritt zu retten, war die Grünen-Führung auf der Suche nach einer linken Kandidatin mit Berlin-Erfahrung. Spiegel hatte in Rheinland-Pfalz schon Ministerien geführt, kam jedoch als Neuling in den Berliner Politikbetrieb – und dann gleich als Bundesministerin. Paus hat zwar keine Erfahrung mit der Leitung eines Ministeriums, kennt aber die Berliner Politik seit Langem.

Die Suche nach einer Kandidatin wurde dadurch erschwert, dass die Grünen mit dem Einzug in die Bundesregierung bereits zahlreiche Stellen zu besetzen hatten, von der Fraktions- und Parteiführung über Ministerämter bis hin zu Staatssekretärsposten.

Drei Realos, zwei Linke in Ministerposten

Grünen-Parteichefin Lang hatte im Vorfeld klargemacht, dass eine Frau auf Spiegel folgen solle und Kompetenz ein wichtiges Kriterium sei. Für die Grünen ist allerdings auch die Zugehörigkeit zu einem der Flügel, Realos oder Linke, ein wichtiger Faktor.

Paus zählt zum linken Flügel der Grünen. Er ist in der Bundestagsfraktion besonders stark und hatte nach Informationen von t-online parteiintern nun das Anrecht auf die Besetzung des Ministerpostens.

Damit sind weiter drei grüne Ministerien mit Realos und zwei mit Parteilinken besetzt: Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock bekleiden zwei Realos die mächtigsten grüngeführten Ministerien, dazu kommt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Neben Paus wird auch Umweltministerin Steffi Lemke dem linken Flügel zugeordnet.

Spiegel wegen Fehler als Landesministerin zurückgetreten

Anne Spiegel hatte am Montag angekündigt, das Amt der Familienministerin niederzulegen, nachdem bekannt geworden war, dass sie nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Damals war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.

Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Auch die Belastung ihrer vier Kinder in der Corona-Pandemie führte sie an. Spiegel räumte in der Pressekonferenz zudem ein, dass sie anders als im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" angegeben, in der Urlaubszeit nicht an einer Kabinettsitzung teilgenommen habe.