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Kubicki stellt jahrelange Finanzierung von Merkels B├╝ro infrage

Von dpa
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Angela Merkel: Altkanzler erhalten eine Ausstattung, etwa mit B├╝ros und Personal.
Angela Merkel: Altkanzler erhalten eine Ausstattung, etwa mit B├╝ros und Personal. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Sollten die B├╝ros der Altkanzler jahrelang voll ausgestattet werden? Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zweifelt an der Finanzierung ÔÇô nicht nur f├╝r Gerhard Schr├Âder, auch f├╝r Angela Merkel.

Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki stellt die derzeit ├╝bliche Ausstattung der staatlich finanzierten B├╝ros ehemaliger Bundeskanzler infrage. "Ich halte es f├╝r unabdingbar, die grunds├Ątzliche Diskussion zu f├╝hren, inwieweit diese Nachlaufb├╝ros von Bundeskanzlern im Zweifel noch ├╝ber Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein m├╝ssen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes B├╝ro dauerhaft ben├Âtigt, w├Ąhrend bei den rangh├Âheren Bundestagspr├Ąsidenten eine zeitliche Befristung gilt."

Er verstehe zwar, dass das Gemeinwesen seine obersten Vertreter nach deren T├Ątigkeit besonders w├╝rdige, sagte Kubicki. "Ob diese W├╝rdigung aber ÔÇô abgesehen vom Amt des Bundespr├Ąsidenten ÔÇô unbeschr├Ąnkt auf Lebenszeit zu gelten hat, daran habe ich meine Zweifel."

Reformversuche sind im Gange

Altkanzler erhalten eine Ausstattung, etwa mit B├╝ros und Personal. Das Thema war zuletzt unter anderem mit Blick auf Gerhard Schr├Âder (SPD) in die Diskussion gekommen, der wegen seiner T├Ątigkeiten f├╝r russische Energieunternehmen in der Kritik steht. F├╝r Personalausgaben im B├╝ro des Altkanzlers waren im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Schr├Âder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.

Die Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Gr├╝nen, Irene Mihalic, sagte dem RND: "Es finden aktuell Gespr├Ąche ├╝ber die ├ťberarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt." Diese Reform w├╝rde dann auch Schr├Âder betreffen, f├╝hrte sie aus.

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