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Ampel will Schröder die Mittel kürzen – EU fordert Sanktionen

Von dpa, afp
Aktualisiert am 18.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Gerhard Schröder: Innenministerin Faeser fordert seinen Ausschluss aus der SPD.
Gerhard Schröder: Innenministerin Faeser fordert seinen Ausschluss aus der SPD. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder weiter in der Kritik. Nun machten Ampel und EU drohen dem SPD-Politiker mit Konsequenzen.

Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen. Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Auch das Europaparlament forderte mögliche Sanktionen gegen Schröder. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten".

Koalitionsentwurf bleibt hinter Unionsforderungen zurück

Die Ampelkoalition geht mit ihrem Entwurf nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte auch noch das Ruhegehalt wegnehmen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründet die Union dies. Er habe sich trotz des Kriegs in der Ukraine noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-Koalitionäre sind in ihrem Vorschlag vorsichtiger: Sie erwähnen Schröders Haltung zu Russland und Putin überhaupt nicht –obwohl sie der wahre Grund für die Kappung sein dürfte. Die Befürchtung: Das Ganze könne wie eine politisch willkürliche Lex Schröder wirken und damit rechtlich angreifbar sein. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Altkanzler werde für eine umstrittene Meinung bestraft.

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Alimentierung für Ex-Bundeskanzler soll neu geregelt werden

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, verteidigte das Vorgehen, das Ruhegehalt Schröders unangetastet zu lassen. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte Mast am Mittwoch in Berlin. "Deswegen ist das höchst bedenklich, verfassungsrechtlich."

SPD, Grüne und FDP wollen nun die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu regeln. Bisher bekommen diese nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Die Koalitionäre wollen diese Ausstattung jetzt davon abhängig machen, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.

Schröder "nur noch Lobbyist"

"Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch. Und sie machten klar: "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers."

Schröder sei "nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren.

Entscheidung liegt beim Bundestag

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig Verständnis für den Schritt. Es entspreche einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt werde, um sie bei der Erfüllung ihrer nachfolgenden Amtspflichten zu unterstützen, sagte sie. "Wenn es jetzt natürlich keine fortwährenden Verpflichtungen aus der vorhergehenden Amtstätigkeit gibt, so mag da auch eine Einschränkung folgerichtig erscheinen."

Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler dürfte auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch für Kanzler Olaf Scholz setzen.

"Schröder muss endlich auf seine russischen Posten verzichten"

Das EU-Parlaments will Schröder auf die EU-Sanktionsliste setzen. Schröder wird in dem Entwurf namentlich genannt und "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben – nach dem Vorbild des früheren französischen Regierungschefs François Fillon und anderer Politiker, die ihre Ämter wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgegeben hatten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagte dazu: "Gerhard Schröder muss endlich auf seine russischen Posten verzichten." Es sei "einfach nur bedrückend, dass ein ehemaliger Bundeskanzler komplett den moralischen Kompass verloren hat". Auch die SPD müsse "Farbe bekennen, ob sie den Putin-Freund Schröder weiter in ihren eigenen Reihen dulden kann". Laut dem Entwurf wird die Forderung von einem breiten Bündnis von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament unterstützt. Die Entschließung ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben aber das Sagen bei den Sanktionen.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

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Von Peter Schink, Luis Reiß
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