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Kühnert fordert von der Union "glasklares Bekenntnis"

Von Miriam Hollstein

Aktualisiert am 24.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Seit Dezember ist er Generalsekretär der SPD: Kevin Kühnert.
Seit Dezember ist er Generalsekretär der SPD: Kevin Kühnert. (Quelle: Imago Images/Rüdiger Wölk)
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Lange hat die Union eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro blockiert. Nun kommen andere Signale aus Teilen der CDU. Die SPD reagiert mit Skepsis.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union im Zusammenhang mit dem geplanten Mindestlohn die Verbreitung von “Schauermärchen” vorgeworfen. "Von Anbeginn an wurde aus Unionskreisen vor Arbeitsplatzverlusten und Lohn-Preis-Spiralen gewarnt, selbst dann noch, als alle Schauermärchen längst widerlegt waren", sagte Kühnert dem Nachrichtenportal t-online: "Es ist gut und überfällig, dass CDU und CSU ihre jahrelange Fehleinschätzung zum gesetzlichen Mindestlohn endlich korrigieren."

Doch Kühnert sagte auch: "Ob wir es bei der Union mit einem echten Sinneswandel zu tun haben oder angesichts der hohen Inflation nicht doch eher mit einem politischen Strategiewechsel, bleibt abzuwarten." Der SPD-Generalsekretär forderte: "Ich rufe die Union dazu auf, ein glasklares Bekenntnis gegen Lohndrückerei abzugeben und kommende Woche im Bundestag dem ab 1. Oktober geltenden Mindestlohn von 12 Euro zuzustimmen. Mit warmen Worten, Enthaltungen und anderen Larifari-Positionen können die Beschäftigten in Deutschland ihre steigenden Lebenshaltungskosten jedenfalls nicht bewältigen."

Kühnert reagierte damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. Dieser hatte in der "FAZ" die geplante Erhöhung des Mindestlohns begrüßt und zugleich kritisiert: "Aber so eine einmalige Erhöhung löst das Problem nicht." Nötig seien neue gesetzliche Regelungen, um die Mindestlohnkommission zu einem höheren Tempo anzuhalten.

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