Tankrabatt sorgt für Ärger: "Er hilft all jenen, die große, teure Autos fahren"

Der Tankrabatt ist da. Doch er hilft nicht allen Verbrauchern gleichermaßen – und nützt den Mineralölkonzernen. Opposition und Verbände fordern deshalb weitere Maßnahmen.

Die Einführung des Tankrabatts stößt bei Verbänden und Opposition auf Kritik. "Grundsätzlich begrüßen wir es, Menschen mit geringem oder keinem Einkommen bei den hohen Spritpreisen zu helfen, wenn sie auf ein Auto angewiesen sind.

Allerdings tut der generelle Tankrabatt genau das nicht", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, t-online: "Er hilft den Mineralölkonzernen und all jenen, die große, teure Autos fahren – und das sind meist nicht Geringverdiener. Zugleich schafft er völlig falsche Anreize, indem er die Nachfrage steigert, statt sie zu senken. Ein Tempolimit oder autofreie Sonntage wären sinnvollere Maßnahmen. Geringverdienern und Rentnern muss gezielt bei den Spritpreisen geholfen werden, das Prinzip Gießkanne ist hier falsch.“

Linke will "Übergewinnsteuer"

Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Barsch kritisiert scharf, dass die Ampelregierung die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet hat, den Rabatt weiterzugeben. So drohe der Tankrabatt zu einem "Bonbon für Konzerne zu werden, die ohnehin astronomische Gewinne auf Kosten von Pendlern und Familien einfahren", sagte er t-online. Bundesregierung und Kartellamt müssten die Preisentwicklung an den Zapfsäulen nun "mit Argusaugen" verfolgen.

Klar sei aber schon jetzt, dass Verbraucher weiter entlastet werden müssten, so Bartsch. "Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die sich am Geldbeutel der Verbraucher bereichern." Bartsch fordert außerdem, über Reformen nachzudenken, die dem Kartellamt mehr Schlagkraft verleihen. "Einen zahnlosen Tiger können wir uns gegenüber Konzernen, die wie Gutsherren auftreten, nicht leisten."