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Geduldete Ausländer sollen leichter Bleiberecht erhalten

Von rtr
Aktualisiert am 06.07.2022Lesedauer: 2 Min.
Nancy Faeser (SPD): Die Bundesregierung wolle Migration und Integration fortan "aktiv gestalten", erklärt die Innenministerin.
Nancy Faeser (SPD): Die Bundesregierung wolle Migration und Integration fortan "aktiv gestalten", erklärt die Innenministerin. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Innenministerin Nancy Faeser hat das erste Migrationspaket der Ampelregierung vorgestellt. Das ändert sich für Asylbewerber in Deutschland.

In Deutschland nur geduldete Ausländer sollen künftig leichter ein Bleiberecht für die Bundesrepublik erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Demnach sollen etwa abgelehnte Asylbewerber über den sogenannten Spurenwechsel doch noch ein Bleiberecht erhalten können.

So sollen Menschen, die am 01. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben, ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht" erwerben können. Die Bundesregierung wolle Migration und Integration "aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren einfach nur widerwillig zu verwalten", sagte Faeser.

"Damit schaffen wir einen echten Perspektivwechsel", sagte Faeser. Die bisher gängige "unsägliche Kettenduldung" werde damit beendet, betonte die SPD-Politikerin. Innerhalb des einen Jahres können die Menschen die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen. Könne dann nachgewiesen werden, dass ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden seien und der Lebensunterhalt bestritten werden könne, dürften die Menschen dauerhaft bleiben.

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Zum 31. Dezember 2021 hielten sich den Angaben zufolge in Deutschland 242.029 geduldete Ausländer auf, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren. Straftäter und Personen, die nachweislich falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben, erhalten diese Möglichkeit nicht. Straftäter sollen zudem konsequenter abgeschoben werden. Die Abschiebehaft soll dafür auf sechs Monate von drei Monaten verlängert werden.

"Neuanfang in der Migrationspolitik"

Faeser sagte, die meisten der für das "Chancen-Aufenthaltsrecht" infrage kommenden Menschen seien arbeitsfähig. Insofern könne der Schritt auch zu einer Linderung des aktuellen Mangels am Arbeitsmarkt führen. Die Vorlage sieht in diesem Zusammenhang auch vor, dass Fachkräfte und deren Familienangehörige aus dem Ausland einfacher nach Deutschland kommen können. Zudem soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ausgeweitet werden.

Laut Faeser handelt es sich bei der Vorlage um ein erstes Paket zur Reform des Einwanderungs- und Integrationsrechts in Deutschland. Zwei weitere würden folgen, kündigte die Ministerin an.

Das Gesetz muss vom Bundestag beschlossen werden, die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Aus den Koalitionsfraktionen kamen positive Reaktionen auf den Entwurf. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, erklärte, damit würden die Weichen gestellt für einen "Neuanfang in der Migrationspolitik".

Es sei "unverständlich, wenn wir gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurückschicken, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben", sagte Hartmann und sprach von einer "win-win-Lösung". Für die FDP-Fraktion sprach der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomea vom "Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik".

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