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7 Punkte: CDU-Chef Friedrich Merz fordert "Krisenplan für Deutschland"


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Merz fordert "Krisenplan für Deutschland" in sieben Punkten

Von t-online, afp, dpa, lib

Aktualisiert am 12.07.2022Lesedauer: 3 Min.
Friedrich Merz (Archiv): In sieben Punkten listet der CDU-Vorsitzende auf, was seiner Meinung nach getan werden müsste.
Friedrich Merz (Archiv): In sieben Punkten listet der CDU-Vorsitzende auf, was seiner Meinung nach getan werden müsste. (Quelle: Kay-Helge Hercher/imago-images-bilder)
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Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, in der Energiekrise nicht ausreichend zu handeln. Der CDU-Chef hat nun eigene Vorschläge vorgelegt.

Die Preise in Deutschland steigen, die Lage ist angespannt: Im Winter drohen hohe Rechnungen, kalte Wohnungen und eine ausgewachsene Wirtschaftskrise. In diesem Zusammenhang hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung kritisiert: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) benenne kein Konzept, mit welchem er die steigenden Preise bekämpfen wolle – so der Vorwurf des Oppositionsführers in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung.

"Ja, die Union hat 16 Jahre regiert. Aber die Union hätte – anders als die Ampel – innerhalb von 16 Wochen seit Kriegsbeginn einen Krisenplan für Deutschland entwickelt", heißt es darin.

Einen solchen "Energiesicherheitsplan" erwarteten die Bürger für den Fall, dass Russland kein Gas mehr liefern sollte. Jüngster Anlass für diese sich verschärfenden Befürchtungen sind Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1: Wird Russland die Gaslieferungen über die wichtige Verbindung nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen? Mehr dazu lesen Sie hier.

In sieben Punkten listet Merz nun auf, was seiner Meinung nach getan werden müsste. Dabei gehe es auch darum, die Menschen zu entlasten, die unter den steigenden Preisen besonders leiden.

Anstieg der Lebensmittelpreise dämpfen: Dafür solle der Anbau von Obst und Gemüse auf allen stillgelegten Flächen mit sofortiger Wirkung erlaubt werden.

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Energiesteuern weiter absenken und niedrigen Industriestrompreis einführen: Dadurch würden die Produktionskosten sinken. Einen entsprechenden Industriestrompreis habe Scholz im Wahlkampf versprochen, so Merz.

Steuertarif anpassen: Bei kleinen und mittleren Einkommen solle der Steuertarif so angepasst werden, dass eine Gehaltserhöhung nicht von den Steuern "aufgefressen" werde, schreibt der CDU-Chef.

Energiesparen in öffentlichen Einrichtungen: "Überflüssiges Licht aus, Klimaanlage runter", schreibt Merz. Die ganze Bundesregierung solle Energiesparpläne in allen öffentlichen Einrichtungen durchsetzen.

"Wettbewerb der besten Ideen": Der CDU-Vorsitzende schlägt eine offene Internetplattform vor, auf welcher "Unternehmen, die am effektivsten Strom, Kraftstoff und Gas sparen", zeigen, wie sie dies erreichen.

Heizen mit Biomasse hochfahren: Die entsprechenden Silos seien voll, schreibt Merz.

Atomkraft verlängern: "Wir sollten uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen", so Merz. Dabei schickt er einen Appell an die Grünen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grüne weisen "Phantomdebatte" zurück

Die Grünen haben solche Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als "Phantomdebatte" zurückgewiesen. "Die Bundesregierung hat längst geprüft, welche Energiealternativen zur Verfügung stehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört nicht dazu."

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"Wer jetzt also das Revival der Atomkraft fordert, der führt eine Phantomdebatte, die uns nicht weiterhilft", so Verlinden weiter. "Erdgas wird vor allem im Wärmesektor und in der Industrie eingesetzt. Atomstrom hilft uns da nicht."

Sozialverband fordert Kündigungsschutz

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte von der Bundesregierung derweil umgehend ein Konzept, das den Menschen die Angst nehme, dass sie im Winter in einer kalten Wohnung säßen oder auf der Straße landeten, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Menschen mit solch "existenziellen Ängsten" dürften nicht alleingelassen werden, erklärte Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.

Der Sozialverband VdK fordert einen Kündigungsschutz für solche Härtefälle. Niemand dürfe im Herbst und Winter seine Wohnung verlieren, falls Heizkosten nicht mehr beglichen werden könnten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Lemke: Moratorium für Gassperren

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sieht die Notwendigkeit, insbesondere Geringverdienende in unsicheren Zeiten wie diesen rückzuversichern. Sie unterstützte den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, ein Moratorium für Gas- und Stromsperren bei Zahlungsverzug einzuführen, sollten die Energiepreise noch stärker steigen.

"Das, was wir jetzt gerade sehen, sind ja noch gar nicht die Engpässe, über die wir gerade sprechen", sagte Haßelmann in der ntv-Talkshow "#beisenherz". "Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir politisch zusagen, dass die Menschen, die wenig haben, sicher sein müssen, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie eine Unterstützung bekommen für Strom und Wärme, wenn sie das aus eigener Kraft nicht stemmen können."

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Verwendete Quellen
  • bild.de: "Das muss die Regierung jetzt tun"
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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