Bayern: CSU fordert drei Milliarden Euro mehr für Militär

Als Partei der Soldaten inszeniert sich die CSU schon lange gern. Für ihre Klausur in Seeon hat die Landesgruppe sehr klare neue Forderungen formuliert – die nicht nur auf Zustimmung stoßen werden.

Die deutschen Verteidigungsausgaben sollen nach Ansicht der CSU um drei Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. "Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen", heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Das Papier soll in der kommenden Woche bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von den Bundestagsabgeordneten beschlossen werden.

Zu der Klausur wird am Dienstag auch Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Bisher sieht ihr Plan vor, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen und das Zweiprozentziel der Nato bis 2031 zu erreichen. Aus der SPD sind Widerstände gegen ein schnelleres Wachstum zu erwarten.

"Bestmögliche Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten"

Die Bundesregierung hatte dem Bündnis für das neue Jahr geplante Ausgaben nach Nato-Definition in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet. Dieser Betrag wird schätzungsweise einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechen.

Die Nato-Zahlen sind höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird. Zu ihnen gehören neben den Mitteln aus dem Verteidigungsetat auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes und einige andere Posten. Darunter sind Kosten für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland oder Hilfen für Partnerstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

"Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deshalb wollen wir für die Bundeswehr die Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Mittel", heißt es außerdem in dem CSU-Papier. Darüber hinaus spricht sich die CSU für eine "weitere angemessene Steigerung des Entwicklungshaushaltes" aus, um die Unterstützung in den Flucht- und Krisenregionen vor Ort weiter zu verstärken.

Nachbeschaffung eines geeigneten Trägerflugzeugs

Die Nato sei der entscheidende Garant für die Sicherheit und auch zukünftig der geeignete internationale Rahmen, sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten, schreibt die CSU in ihrem Strategiepapier. "Wir wollen als einen wesentlichen Baustein der Abschreckungsstrategie der Nato die nukleare Teilhabe beibehalten und durch die zeitnahe Nachbeschaffung eines geeigneten Trägerflugzeugs zukunftsfest machen."

Weiter: Die Fortsetzung der militärischen Kooperationsprojekte auf Europäischer Ebene, der Ausbau der militärischen Strukturen und Fähigkeiten im Rahmen der EU wiesen in die richtige Richtung und stärkten den europäischen Pfeiler des Bündnisses. "Mit dem neuen Taktischen Luftverteidigungssystem soll Deutschland in Zukunft einen hochwertigen Beitrag zum Schutz des Bündnisses gegen eine Raketenbedrohung leisten."

Gelöbnisse in der Öffentlichkeit durchführen

In ihrem Papier fordert die CSU außerdem noch mehr Anerkennung der Bundeswehr. Die Sichtbarkeit der Soldaten in der Öffentlichkeit müsse weiter gesteigert werden: "Der Eid auf unser Vaterland gehört nicht hinter verschlossene Kasernentore, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir, dass Gelöbnisse grundsätzlich in der Öffentlichkeit durchgeführt werden."

Beim Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen geht die CSU einen offensiven Weg und fordert eine Verdoppelung: Jugendoffiziere stünden mit der Bevölkerung direkt in Verbindung, dienten als wertvolle Multiplikatoren und leisteten einen wichtigen Beitrag in der gesellschaftlichen Debatte. "Deshalb wollen wir den Einsatz von Jugendoffizieren zu einem selbstverständlichen Instrument der schulischen Bildung machen und ihre Einbindung in allen staatlichen Bildungseinrichtungen weiter intensivieren." Aktuell gibt es etwa 80 Jugendoffiziere.