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Zeugen des U-Boot-Deals wurden nie vernommen

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 23.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begutachtet im Jahr 2014 ein neues U-Boot: Im Zusammenhang mit U-Boot-Deals sieht er sich schweren VorwĂŒrfen ausgesetzt. Mehrere MĂ€nner aus seinem direkten Umfeld sind angeklagt.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begutachtet im Jahr 2014 ein neues U-Boot: Im Zusammenhang mit U-Boot-Deals sieht er sich schweren VorwĂŒrfen ausgesetzt. Mehrere MĂ€nner aus seinem direkten Umfeld sind angeklagt. (Quelle: Kobi Gideon/GPO/getty-images-bilder)
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Die Ermittlungen um Thyssenkrupps U-Boot-Deal mit Israel sind eingestellt – doch Zeugen wurden nie vernommen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des NRW-Justizministeriums hervor.

In der KorruptionsaffĂ€re um mögliche Schmiergeldzahlungen fĂŒr U-Boot-Lieferungen des Essener RĂŒstungskonzerns Thyssenkrupp nach Israel haben deutsche Ermittler nie Zeugen befragt, bevor das Verfahren eingestellt wurde. Das steht in einem bislang unveröffentlichten Bericht der nordrhein-westfĂ€lischen Landesregierung, der t-online vorliegt. Die GrĂŒnen im Rechtsausschuss des Landtages hatten AufklĂ€rung ĂŒber die Einstellung der Ermittlungen gefordert. Am Mittwoch soll der Bericht im Ausschuss vorgestellt werden.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung auslĂ€ndischer AmtstrĂ€ger und des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen unbekannt ermittelte. Grund war demnach die internationale Presseberichterstattung ĂŒber den Fall: Der Behörde erschien es möglich, "dass unter Verwendung finanzieller Mittel des ThyssenKrupp-Konzerns unter Beteiligung – im Einzelnen unbekannter – deutscher Konzernangehöriger verfolgbare Bestechungshandlungen gegenĂŒber auslĂ€ndischen AmtstrĂ€gern begangen worden sind".

Ermittlungen gegen Netanjahu weiter möglich

ErhĂ€rten ließ sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft dieser Anfangsverdacht allerdings nicht. Ende 2020 stellte die Behörde das Verfahren ein, wie t-online exklusiv vermeldete. Jedoch ohne dazu Zeugen vernommen zu haben, wie sich nun durch den Bericht des Justizministeriums herausstellt. Das "Handelsblatt" hatte im Mai 2019 gemeldet, israelische Ermittler wollten gemeinsam mit Bochumer Ermittlern zwei FĂŒhrungskrĂ€fte der Werftensparte ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) befragen. Offenbar ist es dazu nicht gekommen.

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In Israel steht derzeit noch immer zur Debatte, ob Premierminister Benjamin Netanjahu in der AffĂ€re zu den VerdĂ€chtigen zu zĂ€hlen ist und ob gegen ihn ermittelt werden muss. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat angekĂŒndigt, wahrscheinlich gegen mehrere Vertraute des Premiers Anklage zu erheben, Netanjahu selbst allerdings bislang nicht belangt. Noch immer scheint aber möglich, dass die Ermittlungen gegen ihn wieder aufgenommen werden oder sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst.

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