Thyssenkrupp: Keine Zeugenbefragungen wegen U-Boot-Lieferung nach Israel

Die Ermittlungen um Thyssenkrupps U-Boot-Deal mit Israel sind eingestellt – doch Zeugen wurden nie vernommen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des NRW-Justizministeriums hervor.

In der Korruptionsaffäre um mögliche Schmiergeldzahlungen für U-Boot-Lieferungen des Essener Rüstungskonzerns Thyssenkrupp nach Israel haben deutsche Ermittler nie Zeugen befragt, bevor das Verfahren eingestellt wurde. Das steht in einem bislang unveröffentlichten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der t-online vorliegt. Die Grünen im Rechtsausschuss des Landtages hatten Aufklärung über die Einstellung der Ermittlungen gefordert. Am Mittwoch soll der Bericht im Ausschuss vorgestellt werden.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Bochumer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung ausländischer Amtsträger und des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen unbekannt ermittelte. Grund war demnach die internationale Presseberichterstattung über den Fall: Der Behörde erschien es möglich, "dass unter Verwendung finanzieller Mittel des ThyssenKrupp-Konzerns unter Beteiligung – im Einzelnen unbekannter – deutscher Konzernangehöriger verfolgbare Bestechungshandlungen gegenüber ausländischen Amtsträgern begangen worden sind".

Ermittlungen gegen Netanjahu weiter möglich

Erhärten ließ sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft dieser Anfangsverdacht allerdings nicht. Ende 2020 stellte die Behörde das Verfahren ein, wie t-online exklusiv vermeldete. Jedoch ohne dazu Zeugen vernommen zu haben, wie sich nun durch den Bericht des Justizministeriums herausstellt. Das "Handelsblatt" hatte im Mai 2019 gemeldet, israelische Ermittler wollten gemeinsam mit Bochumer Ermittlern zwei Führungskräfte der Werftensparte ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) befragen. Offenbar ist es dazu nicht gekommen.

In Israel steht derzeit noch immer zur Debatte, ob Premierminister Benjamin Netanjahu in der Affäre zu den Verdächtigen zu zählen ist und ob gegen ihn ermittelt werden muss. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat angekündigt, wahrscheinlich gegen mehrere Vertraute des Premiers Anklage zu erheben, Netanjahu selbst allerdings bislang nicht belangt. Noch immer scheint aber möglich, dass die Ermittlungen gegen ihn wieder aufgenommen werden oder sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst.

Vom Ausgang der Ermittlungen soll entscheidend auch eine weitere Lieferung von U-Booten nach Israel abhängen. Deutschland hat sie laut Medienberichten bislang nur unter der Bedingung genehmigt, dass alle Korruptionsvorwürfe in Israel ausgeräumt werden. Zu den genauen Voraussetzungen schweigt die Bundesregierung aber bislang.