Deutschland

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Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (l., CDU) mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) 2019: Der Kreis Elbe-Elster hat die zweithöchste Inzidenz im Land. (Archivfoto)

Inzidenz weit über 100

Landrat missachtet Corona-Notbremse

Coronatest in Koblenz: 100 Infizierte stecken 111 Personen an.

RKI-Zahlen am Samstag

Mehr als 12.600 Neuinfektionen – Inzidenz bei über 76

CDU-Chef Armin Laschet (l.) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion unter öffentlichem Druck verlassen.

Maskenaffäre bei CDU/CSU

Aufatmen bei der Union? Mitnichten.

Wird die nächste Bundesregierung bunt wie ein Sack Paprika? Undenkbar ist das längst nicht mehr.

Neuer Regierungstrend?

Bald haben wir den Salat

Von Johannes Bebermeier

Ein Kleiner Waffenschein berechtigt zum Tragen etwa von Schreckschusspistolen: In Niedersachsen haben immer mehr Menschen den Kleinen Waffenschein.

Schreckschusswaffen

Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland gestiegen

Demonstration von "Reichsbürgern" in Potsdam.

Innere Sicherheit

Regierung: Nur wenige "Reichsbürger" sind Rechtsextremisten

Eine Ampulle mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archivbild). Bis 2022 soll nach Wunsch der Bundesregierung Deutschland bei der Produktion autark sein.

Vorsorge für neue Vakzine

Deutschland soll sich 2022 mit Impfstoff selbst versorgen können

Die Bundesregierung will "schnellstmöglich in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten den Impfstoff an die Bürger bringen".

Pandemie

Druck für Impfstart in Praxen wächst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner in diesem Punkt ungewöhnlich scharf formulierten Rede, es gehe um sehr viel mehr als nur individuelles Fehlverhalten.

Unions-Politiker

Steinmeier: Masken-Geschäfte "Gift für die Demokratie"

RKI-Chef Wieler (l, mit Gesundheitsminister Spahn): "Diese dritte Welle müssen wir gemeinsam so flach halten wie möglich.

Corona-Lage

Corona-Zahlen steigen - RKI sieht mehr Ausbrüche in Kitas

Fraktionschef Ralph Brinkhaus: "Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben."

Korruptionsaffäre

Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

GdP-Bundesvize Dietmar Schilff: "Die AfD .

Positionspapier

Gewerkschaft der Polizei will keine AfDler in ihren Reihen

Thomas Bareiß: Der CDU-Politiker hat für Aserbaidschan Kontakt zu einer deutschen Medizintechnikfirma aufgenommen.

Korruptionsvorwürfe

CDU-Politiker Bareiß: "Das war humanitäre Hilfestellung"

Sahra Mirow (Die Linke, l-r), Andreas Stoch (SPD), und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Diskussionsrunde vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Superwahljahr 2021

Landtagswahlen: Grüne und SPD steuern auf Siege zu

Die Regierung gab im vergangenen Jahr 433,5 Millionen Euro für externe Berater aus (Symbol).

Linken-Anfrage

Regierungsausgaben für externe Berater 2020 stark gestiegen

Susanne Eisenmann: Die 56-Jährige ist Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg.

Interview|CDU-Kandidatin Eisenmann

"Die Ideologie der Grünen ist gefährlich"

Von Tim Kummert

Der Angeklagte (M), ein ehemaliger Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), spricht in einem Saal des Landgerichts mit seinen Anwälten.

Prozess

Waffenversteck bei Elitesoldat: Bewährung für 46-Jährigen

Markus Söder: Der CSU-Chef fordert nach der Korruptionsaffäre klare Regeln für die Zukunft.

Zehn-Punkte-Plan gegen Korruption

Union will Bestechlichkeit als Verbrechen einstufen

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der Fassade des Bundestags-Gebäudes, dem Paul-Löbe Haus.

Impfungen im Fokus

Nächste Bund-Länder-Schalte zu Corona am 17. März

Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler.

Forderung des Hausärzteverbands

Spahn erteilt Schließung von Impfzentren klare Absage

Von David Ruch

Wolfgang Bosbach: Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist nach eigenen Angaben von zahlreichen Anbietern von Corona-Schutzmasken kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden.

Ex-CDU-Abgeordneter

Bosbach: Habe auch Angebote für Maskendeals bekommen

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident verurteilt das Fehlverhalten einiger Unionspolitiker scharf.

Vorwürfe gegen Union

Steinmeier zu CDU-Maskengeschäften: "schäbig" und "schändlich"

Eine Polizistin und ein Polizist (Symbolbild): Die Gewerkschaft der Polizei schließt Mitglieder der AfD aus.

Klare Positionierung

Polizeigewerkschaft will AfD-Mitglieder nicht mehr im Dienst haben

Astrazeneca-Impfstoff-Gefäß: In Deutschland wird das Mittel immer noch nicht so gut angenommen.

Umfrage in Europa

Astrazeneca-Impfstoff bei Deutschen immer noch unbeliebt

Jens Spahn (l.): Der Gesundheitsminister besuchte am Donnerstag eine Arztpraxis in Berlin.

"Da bin ich sehr sicher"

Spahn macht neues Impfversprechen

Horst Seehofer: Im Innenministerium sind so viele Ausgaben für externe Berater angefallen, wie in keinem anderen Ressort.

Plus von 46 Prozent

Ministerien geben Rekordwert für externe Berater aus

Corona-Abstrich in Essen: Die Corona-Fallzahlen steigen derzeit erneut.

RKI teilt Fallzahlen mit

Inzidenz steigt stark – erneut viele Neuinfektionen

Hausärzte fordern die Impfungen zügig aus den Impfzentren in die Praxen zu verlegen.

Hausärzte

Kritik an späterem Start von Corona-Impfungen in Praxen

Stehen unter Druck: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CDU und CSU

Frist der Unionsfraktionsspitze in Maskenaffäre läuft ab

Steht vor einer dritten Amtszeit: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Umfrage

ZDF-"Politbarometer": Amtsinhaber vor Landtagswahlen vorne

Mark Hauptmann: Der Bundestagsabgeordnete legt sein Amt nieder.

Rücktritt von Mark Hauptmann

CDU-Politiker wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt

RKI-Präsident Wieler sieht die dritte Welle schon in vollem Gange.

Corona-Pandemie

Mit "Lockerungsstimmung" in dritte Welle?

Alexander Dobrindt

München

Dobrindt: Nebeneinnahmen über 10 000 Euro offenlegen

Moskau: Alice Weidel, Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion, steht in der Nähe des Kremls im Zentrum der russischen Hauptstadt.

Besuch in Russland

AfD geht auf Sputnik-Mission in Moskau

Armin Laschet: Der CDU-Chef will Kanzler werden.

Landtagswahlen am Sonntag

Wegen Maskenaffäre? CDU drohen Stimmenverluste

Von Liesa Wölm

Windpark Nauen: zu lasch und unambitioniert agiert die Bundesregierung beim Klimaschutz, so der Vorwurf der Umwelthilfe.

Zu hoher CO2-Ausstoß

Umwelthilfe verklagt Bund auf Einhaltung der Klimaziele

Der Fiskus nimmt für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro durch das Kurzarbeitergeld ein.

Steuern

Kurzarbeit: Beschäftigten droht Milliarden-Steuernachzahlung

Lothar Wieler: Der RKI-Chef bewertet die Infektionslage in der Pandemie für Deutschland.

Altersgruppe mit hoher Inzidenz

RKI-Chef: Jüngere erschweren Kampf gegen dritte Welle

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

Maskenaffäre

Lobbyismus: Zweiter Unionsabgeordneter legt Mandat nieder

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

Lobbyismus-Vorwürfe

CDU-Bundestagsabgeordneter Hauptmann legt Mandat nieder

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellt zum zehnten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima ein Papier zur Vollendung des Atomausstiegs vor.

Fukushima-Jahrestag

Schulze legt Plan zum finalen Atomausstieg vor

Mit Blick auf die sogenannte Maskenaffäre räumt Generalsekretär Ziemiak ein, diese habe die CDU erschüttert.

Corona-Pandemie

Ziemiak: SPD läutet schon jetzt den Wahlkampf ein

Impfung gegen das Coronavirus: Bund und Länder setzen auf eine "Zwei-Sälen-Strategie" (Symbolbild).

"Haben keine Zeit"

Hausärzte drängen auf Impf-Start in den Praxen

Klaus-Peter Willsch: Er hatte seinen 60. Geburtstag ordentlich gefeiert.

Mit Video dokumentiert

CDU-Politiker feiert Geburtstagsparty trotz Lockdown

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

Fall Nüßlein

Weiterer Beschuldigter und erneute Razzia wegen Maskenaffäre

Eine Demonstration der Initiative "Querdenken 351" im Oktober 2020 in Dresden.

Corona

Dresden verbietet für Samstag geplante "Querdenken"-Demos

Die Bremische Bürgerschaft: Mit 13 von 100 Prozent Bremen schneidet das Bundesland schlecht ab.

Transparency-Studie

Einfluss von Lobbyisten: Diese Bundesländer schneiden schlecht ab

Fünf Millionen Impfungen könnten laut Kassenärzte-Chef Gassen in den Praxen "ohne größere Anstrengungen" pro Woche geleistet werden.

Weitere Verzögerung

Streit um Corona-Impfstart in Praxen

Alice Weidel in der Nähe des Kreml im Zentrum Moskaus.

Sputnik V

Russischer Impfstoff: AfD-Delegation reist nach Moskau

Winfried Kretschmann: Baden-Württembergs Ministerpräsident sieht die Gründung der neuen Bewegung "Klimaliste" kritisch.

Klimaliste kontra Grüne

Wird diese neue Partei Kretschmann gefährlich?

Von L. Wölm, t-online, und S. Heinrich, watson