Spitzenkandidatin Eisenmann: Wie die CDU in Baden-Württemberg um Stimmen kämpft

Wie macht man Wahlkampf, wenn die eigene Partei gerade von einer Korruptionsaffäre erschüttert wird? Ein Interview mit Susanne Eisenmann, der CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg.

t-online: Frau Eisenmann, Sie sagten mal, die Jobs als Kultusminister und als Fußballtrainer seien miteinander vergleichbar. Bereuen Sie es in diesen Tagen, nicht auf dem Fußballplatz zu stehen?

Susanne Eisenmann: Kommt drauf an, wo. Beim FC Bayern wäre es vermutlich vergnügungssteuerpflichtiger als beim FC Schalke 04. Und bei der deutschen Nationalmannschaft wird zumindest bald ein Job frei.

DFB-Präsident Keller sucht gerade nach geeigneten Kandidaten.

Die Betonung liegt auf geeigneten Kandidaten! Aber jetzt mal im Ernst: Ich bin gerne Politikerin für die Menschen in diesem Land. Ich will Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg werden und dafür kämpfe ich. Trotzdem gibt es viele Analogien zum Fußball – beispielsweise, dass nur das Ergebnis zählt und nicht irgendwelche Spekulationen vorher. Wir geben jetzt auf den letzten Metern vor der Landtagswahl noch mal alles. Das Spiel ist erst zu Ende, wenn der Schiri abpfeift.

Ihre Partei, die CDU, wird gerade von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Es gibt wahrscheinlich bessere Zeiten, um Wahlkampf zu machen.

Solche Affären kommen immer zur Unzeit. Aber natürlich sind wir davon abhängig, wie die Grundstimmung ist, das haben wir als Landesverband nicht allein in der Hand. Die Menschen trennen nicht zwischen Stuttgart und Berlin, zwischen Fraktion und Partei. Wir werden einheitlich als CDU wahrgenommen.

Abgeordnete ließen sich die Vermittlung von Kontakten bezahlen, um Masken zu beschaffen. Das wirkt auf viele raffgierig.

Das ist bedauerlicherweise im Moment so, ja.

Wie stark sind die Auswirkungen des Skandals vor Ort für Ihren Wahlkampf?

Natürlich nehmen das viele Menschen wahr. Oft heißt, "die Politiker" seien nun mal so. Ich kann da nur dafür werben, nicht alle über einen Kamm zu scheren. Es gibt viele, die aufrichtig und emsig für die Menschen arbeiten.

Sie waren für Merz als Parteichef, doch es ist Armin Laschet geworden. Vermissen Sie eine klar konservative Position an der Spitze?

Nein, unser Landesverband war mehrheitlich für Merz, weil er wirtschaftliche Kompetenz mitbringt. Aber wir arbeiten jetzt auch hervorragend mit Armin Laschet zusammen. Diese Links-Rechts-Diskussionen oder Konservativismus-Definitionen bringen die CDU auch nicht weiter. Wir müssen definieren, was wir inhaltlich wollen, und das dann auch vertreten – und dürfen nicht in Verhandlungen unsere roten Linien bereits nach der ersten halben Stunde aufgeben.

Seit zehn Jahren ist der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Stuttgart. Warum gelingt es der CDU nicht, die Grünen zu verdrängen?

Da muss ich ein wenig ausholen.

Nur zu.

Der Kern des Problems ist der Umgang der CDU mit dem Wahlergebnis 2011. Wir hatten 39 Prozent, die Grünen nur etwa 24. Doch der damalige CDU-Chef hier, Stefan Mappus, erklärte: Die wollen keine Sondierungsgespräche mit uns führen. Dabei stimmte ein Wort in dem Satz nicht.

Das "uns"?

Genau: Eigentlich ging es um Mappus, mit ihm wollten die anderen Parteien nicht verhandeln. Doch in der Partei ließ man ihn gewähren, statt zu sagen: Wir tauschen den Mann an der Spitze aus und dann wird regiert. Kretschmann sah damals seine Chance, griff zu ...

... und die CDU schaute zu?

Selbstverständlich nicht, wir machen gute Politik. Aber ich sage es mal ganz deutlich: Das Land brummte in den letzten zehn Jahren, die Wirtschaft hatte einen großen Aufschwung. Kretschmann musste nur keine großen Fehler machen. Die Ideologie der Grünen ist aber bei uns im Bundesland und auch bundesweit durchaus gefährlich.

Inwiefern?

Einerseits wollen sie die Einfamilienhäuser verbieten, andererseits rudern sie dann zurück. Sind die jetzt eigentlich für die Gentechnik oder dagegen? Ich habe keine Ahnung! Und als ich kürzlich bei einer Diskussion Herrn Kretschmann dessen eigenes Wahlprogramm vorhielt, in dem steht, dass die Hälfte aller Wege künftig zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen sind, wissen Sie, was er gesagt hat?

Alles nicht so gemeint?

Alles nicht so gemeint! Plötzlich bezog er die Forderung nur auf größere Städte. Die Grünen wollen den Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen. Das ist ein Riesenunterschied zur CDU, wir wollen ermöglichen. Ansonsten ist die Politik der Grünen in Baden-Württemberg ziemlich beliebig. Der Kerninhalt heißt: Winfried Kretschmann.

Und mancher würde nun einwenden, das Programm der CDU hieß jahrelang: Angela Merkel.

Naja, also wir hatten trotzdem Inhalte. Und ich glaube, die guten CDU-Inhalte sehen die Menschen auch, gerade jetzt in dieser Krise.

65 Prozent der CDU-Anhänger im Südwesten wollen Kretschmann behalten und nur 22 Prozent wollen Sie als Ministerpräsidentin.

Also ich bin von solchen Zahlen nicht sonderlich beeindruckt. Hannelore Kraft war die beliebteste Politikerin Deutschlands, trotzdem gewann 2017 Armin Laschet gegen sie. Und hier in Stuttgart sollte im November letzten Jahres allen Umfragen zufolge eine Grüne Oberbürgermeisterin werden – geworden ist es ein Parteifreund von mir. Gerade in der Corona-Krise wollen die Leute Stabilität. Die gibt es bei der CDU.

Was würden Sie als Ministerpräsidentin konkret anders machen?

Ich würde führen.

Wie meinen Sie das?

Gestern hat der grüne Sozialminister verkündet, dass sich jetzt Menschen über 70 Jahre auch impfen lassen können. Viele Menschen im Alter von 85 Jahren haben bislang aber noch nicht mal einen Impftermin bekommen. Es ist ohnehin zu wenig Impfstoff vorhanden, mit der Erweiterung der Impfberechtigten löse ich nur Frustration aus. Hinzu kommt, dass täglich zig Leute von den Impfzentren aus wieder heimgeschickt werden, weil diese sich zwar anmelden konnten, aber in der Impfreihenfolge noch gar nicht dran sind.

Überbuchte Impfzentren gibt es aber in Nordrhein-Westfalen auch – wo die Landesregierung von der CDU geführt wird.

Mag ja sein, aber trotzdem spricht es nicht für gutes Krisenmanagement. Die Menschen sehen, dass es beim Impfen und Testen lange dauert und die Terminbuchung in Baden-Württemberg teilweise nicht funktioniert.

Jetzt sitzen Sie ja nicht in der Opposition, sondern in der Landesregierung. Warum machen Sie nicht mehr Druck aus der Regierung?

Ich mache doch Druck, ich habe bereits im Januar ein Konzept zur Erweiterung der Teststrategie vorgelegt, um Öffnungsschritte mit kommunalen Testzentren flankieren zu können. Und es dürfte auch bekannt sein, dass ich schon lange fordere, dass sich die Öffnung der Schulen nicht nur an Inzidenzen bemessen darf.

Da wurde Ihnen Wahlkampf-Getöse unterstellt.

Sehen Sie: Egal wie laut oder leise ich bin, irgendjemand meckert immer. Aber ich sage ganz klar: Wer sich mit Kinder- und Schulpsychologen unterhält, der wird sich ebenfalls ernste Sorgen um die Kinder machen. Da wünsche ich mir mehr Empathie.

Schließen Sie eigentlich aus, noch mal in ein Kabinett unter Kretschmann einzutreten?

Wieso sollte ich das jetzt ausschließen?

Weil Sie Ihre Kritik so glaubwürdiger vertreten könnten.

Nein, ich schließe nichts aus, aber darum geht es auch gar nicht. Es geht jetzt darum, für unser Bundesland den besten Weg aus der Krise zu finden. Und das geht nur mit einer starken CDU.

Frau Eisenmann, vielen Dank für das Gespräch.