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Wird diese neue Partei Kretschmann gef├Ąhrlich?

Von L. W├Âlm, t-online, und S. Heinrich, watson

Aktualisiert am 11.03.2021Lesedauer: 7 Min.
In den Umfragen klar vorne: So stehen die Chancen f├╝r die Gr├╝nen und Winfried Kretschmann kurz vor den Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg. (Quelle: Reuters)
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Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann zeigt sich besorgt ├╝ber eine neue Partei ÔÇô denn die will gr├╝ner als die Gr├╝nen sein. Wie gro├č sind die Chancen der Klimaliste bei der Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg wirklich? t-online und watson gehen der Frage nach.

Winfried Kretschmann bietet gerne Spektakel. Bei seinen regelm├Ą├čigen Auftritten in der Landespressekonferenz in Stuttgart steigert sich der gr├╝ne baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident durchaus in Themen hinein. Der ruhig dahinschw├Ąbelnde Ton seiner Stimme wechselt dann ins Kr├Ąchzende, er wird laut. So wie am 6. Oktober 2020.


Junge Aktivistinnen ver├Ąndern die Welt

Shamma Al Mazrui: Die heute 25-J├Ąhrige engagiert sich als Staatsministerin f├╝r die Jugend in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurde 2016 zur j├╝ngsten Ministerin der Welt gew├Ąhlt.
Emma Gonzalez: Die Aktivistin k├Ąmpft um strengere Waffengesetze in den USA. 2018 ├╝berlebte sie einen Amoklauf in Parkland, Florida. Ihre Rede auf der Gedenkfeier hat sich schnell verbreitet. Gonzalez gr├╝ndete sie die Organisation "Never Again MSD".
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"Das ist eine ernste Angelegenheit", sagte er zun├Ąchst. Dann, lauter: "Es kann gravierende Folgen haben ÔÇô zum Beispiel, dass es nicht f├╝r eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert." Und schlie├člich: "Dann haben diese Leute mit Zitronen gehandelt und man bekommt noch weniger, als man glaubte." Das "noch weniger" schrie Kretschmann fast ins Mikrofon. Ein paar Hundert junge Menschen hatten den ersten und bisher einzigen gr├╝nen Ministerpr├Ąsidenten Deutschlands so in Rage gebracht: Sie nennen sich Klimaliste Baden-W├╝rttemberg.

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Eine wichtige Zahl: 1,5

Im September 2020 hat sich die neue Bewegung gegr├╝ndet. Klimalisten gibt es auch in anderen Bundesl├Ąndern, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-W├╝rttemberg treten regionale Klimalisten f├╝r die Landtagswahlen am 14. M├Ąrz an. F├╝r Nervosit├Ąt bei den Gr├╝nen sorgt die Partei aber vor allem in Baden-W├╝rttemberg. In 67 der 70 Wahlkreise nehmen Kandidatinnen und Kandidaten der Klimaliste nun den Kampf auf, eine Landesliste gibt es hier wegen des besonderen Wahlrechts im Bundesland nicht.

Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtenportal watson entstanden.

Das Programm der Klimaliste hat sich einer Zahl verschrieben: 1,5. Das 1,5-Grad-Ziel soll zum Zentrum des politischen Handelns werden: Das Ziel also, die Erderhitzung auf h├Âchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Staaten der Erde haben es sich selbst auferlegt, als sie im Jahr 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichneten. Diesem Ziel haben sich in Deutschland alle gr├Â├čeren Parteien au├čer der AfD verschrieben. Die Vertreter der Klimaliste Baden-W├╝rttemberg aber sind ├╝berzeugt, dass das l├Ąngst nicht reicht.

Gr├╝ne sind nicht mehr gr├╝n genug

Seit 2011 ist der Gr├╝ne Kretschmann hier Ministerpr├Ąsident, seit 2016 f├╝hrt er eine Koalition mit der CDU an. Sogar f├╝hrende CDU-Politiker haben anerkannt, dass die ├ľkorebellen von gestern zwischen Bodensee und Kurpfalz heute die gr├Â├čte Volkspartei sind. Die Gr├╝nen verweisen darauf, dass unter Kretschmanns F├╝hrung der Windenergie-Ausbau angezogen hat, dass Bus- und Bahnfahrten heute komfortabler sind und es im S├╝dwesten besonders viele Ladepunkte f├╝r Elektroautos gibt, dass der Landtag ein ambitioniertes Gesetz zum Bienenschutz verabschiedet hat. Vertretern der Klimaliste sind die Gr├╝nen trotzdem nicht mehr gr├╝n genug.

Alexander Grevel sagt es t-online so: "Trotz gr├╝ner Landesregierung ist zu wenig passiert." Der Freiburger Grevel ist 32 Jahre alt, Landtagskandidat f├╝r die Klimaliste ÔÇô und eines ihrer bekanntesten Gesichter. Grevel meint, die Gr├╝nen h├Ątten in ihrer Regierungszeit ein "Vakuum" entstehen lassen. Gerade f├╝r junge Menschen, die f├╝r die Klimaschutzbewegung auf die Stra├če gehen, sei die Klimaliste deshalb attraktiv. "Wir haben ein gro├čes Potenzial, Menschen zu mobilisieren, die ansonsten nicht zur Wahl gehen w├╝rden", sagt er.

Baden-W├╝rttemberg soll bis 2030 CO2-neutral sein

Zur Windenergie ÔÇô deren Ausbau seit 2018 nach einer ├änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins Stocken geraten ist ÔÇô erkl├Ąrt Grevel: "Wir werfen den Gr├╝nen vor, dass sie den Menschen den Bau von Windr├Ądern vor Ort nicht genug schmackhaft gemacht haben." Auf allen Neubauten in Baden-W├╝rttemberg m├╝ssten Fotovoltaikanlagen verpflichtend werden. Schlie├člich sei viel Strom n├Âtig, um alle Bereiche der Wirtschaft zu elektrifizieren, sagt Grevel: von der Mobilit├Ąt bis zum Beheizen und K├╝hlen von Geb├Ąuden.

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Geht es nach ihm und seinen Mitstreitern, dann soll das mit der Elektrifizierung atemberaubend schnell passieren. Bis 2030, so lautet das Ziel der Klimaliste, soll Baden-W├╝rttemberg CO2-neutral sein, also nicht mehr Treibhausgase in die Atmosph├Ąre aussto├čen, als ihr entzogen werden k├Ânnen.

Im aktuellen Klimaschutzgesetz des Landes ist das deutlich vorsichtiger formuliert: Dort steht, dass der CO2-Aussto├č um 90 Prozent sinken soll ÔÇô bis 2050. Die Gr├╝nen versprechen in ihrem Wahlprogramm zwar, dass sie es versch├Ąrfen und die Klimaneutralit├Ąt bis 2050 als Ziel verankern wollen. Die Klimaliste aber will 20 Jahre schneller sein als die Gr├╝nen. Die Partei um Ministerpr├Ąsident Kretschmann h├Ąlt solche Pl├Ąne f├╝r Fantasterei.

"Mit Forderungen alleine kann das Klima nicht gesch├╝tzt werden"

"In den Parlamenten gibt es nur eine Partei, die f├╝r ambitionierten und wirksamen Klimaschutz steht: B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen", hei├čt es in einem Statement der Landesvorsitzenden von Baden-W├╝rttemberg, Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, an t-online. Sie schlie├čen sich den Aussagen von Ministerpr├Ąsident Kretschmann an: "Klimaschutz muss politisch konkret gestaltet werden, um wirksam zu sein. Dies geschieht nur durch harte politische Arbeit und durch die Suche nach politischen Mehrheiten. Mit Forderungen alleine kann das Klima nicht gesch├╝tzt werden", sagen die beiden Gr├╝nen-Politiker.

Zwischen den Zeilen liest man also: Die Klimaliste hat aus Sicht der Gr├╝nen keine Chance, Ziele durchzusetzen ÔÇô zumindest nicht im Alleingang. Klimasch├╝tzer m├╝ssten zusammenstehen. "Eine Stimme, die nicht an uns geht, ist eine verlorene Stimme f├╝r den Klimaschutz", meinen Detzer und Hildenbrand. Das unterst├╝tzt die Bef├╝rchtung Kretschmanns, dass die Gr├╝ndung der Klimaliste seine Partei wichtige Stimmen kosten k├Ânnte. Detzer und Hildenbrand vertrauen auf die langj├Ąhrige Erfahrung ihrer Partei: "Wir stellen uns selbstbewusst dem politischen Wettbewerb", sagen sie.

Klimaproteste in Berlin: Fridays For Future distanziert sich von der "Klimaliste".
Klimaproteste in Berlin: Fridays For Future distanziert sich von der "Klimaliste". (Quelle: snapshot/imago-images-bilder)

Der fr├╝here Landessprecher der Gr├╝nen Jugend Baden-W├╝rttemberg und der Sprecher der LAG Demokratie, Recht und innere Sicherheit, Marcel Emmerich, hinterfragt das Vorhaben der Klimaliste ebenso kritisch: Letztlich spiele das Wahlergebnis die entscheidende Rolle. "Wer da f├╝r den Klimaschutz auf die Klimaliste setzt, dem kann ich nur sagen: Gut gemeint ist hier nicht gut geholfen", sagt Emmerich zu t-online. Zudem rechnet Emmerich ohnehin nicht mit einem gro├čen Erfolg f├╝r die neue Bewegung: "Die Klimaliste ist mit Blick auf die Wahlumfragen weit entfernt vom Einzug in den Landtag", meint der Gr├╝nen-Politiker.

"Eher unwahrscheinlich"

Marc Debus, Professor f├╝r Politikwissenschaft und vergleichende Regierungslehre an der Universit├Ąt Mannheim, ist auch eher skeptisch. Im Gespr├Ąch mit t-online meint er, es sei "eher unwahrscheinlich, dass eine realistische Chance f├╝r die Klimaliste besteht, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen". Zwar sei Klimaschutz "von gro├čer Bedeutung f├╝r weite Teile der W├Ąhlerschaft", doch zum einen ├╝berlagerten momentan die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen das Thema ÔÇô zum anderen wiesen die W├Ąhler in Baden-W├╝rttemberg den Gr├╝nen nach wie vor eine "hohe Probleml├Âsungskompetenz" bei Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik zu.

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Klimalisten-Kandidat Alexander Grevel sagt aber, selbst ein Ergebnis von 2,5 bis drei Prozent w├Ąre schon ein "starkes Signal". Unzufrieden am Wahlabend w├Ąre er nur, erkl├Ąrt Grevel t-online, wenn die Klimaliste weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen bek├Ąme. Ein Prozent, das ist die Schwelle, ab der Parteien Geld aus der ├Âffentlichen Parteienfinanzierung zusteht ÔÇô wodurch sie eine deutlich gr├Â├čere Chance bekommen, sich zu etablieren.

Wie realistisch ist der Gr├╝nen-Albtraum?

Selbst solche Prozentzahlen f├╝r die Klimaliste k├Ânnten den Gr├╝nen wehtun. Es gibt schlie├člich mehrere zumindest halbwegs realistische Szenarien, wie es nach der Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg weitergeht. Eines davon ist eine sogenannte "Deutschland-Koalition", ein schwarz-rot-gelbes B├╝ndnis aus CDU, SPD und FDP ÔÇô ohne die Gr├╝nen. Was, wenn die Klimaliste mit ihrem Stimmenanteil daf├╝r sorgt, dass das Realit├Ąt wird? Wie realistisch ist also der Gr├╝nen-Albtraum, den Ministerpr├Ąsident Kretschmann im Oktober beschrieben hat?

Politologe Debus h├Ąlt die m├Âglichen Sch├Ąden f├╝r die Gr├╝nen f├╝r begrenzt: "Selbst wenn die Klimaliste zwei bis drei Prozent der Stimmen gewinnen w├╝rde und diese W├Ąhlerinnen und W├Ąhler ansonsten die Gr├╝nen gew├Ąhlt h├Ątten, w├╝rde ÔÇô wenn die momentanen Umfragen richtig liegen ÔÇô der Vorsprung der Gr├╝nen vor der CDU zwar kleiner werden, aber nicht dazu f├╝hren, dass die CDU vor den Gr├╝nen liegt."

Vier von sechs Vorstandsmitgliedern traten zur├╝ck

Klimalisten-Kandidat Grevel wiegelt ab: Dort, wo Klimalisten bei Kommunalwahlen angetreten seien, h├Ątten sowohl die Gr├╝nen als auch die Klimaliste profitiert, meint er. Und selbst, wenn es am Ende zu einer CDU-gef├╝hrten Landesregierung k├Ąme, hielte er das nicht f├╝r ein allzu gro├čes Problem: In Hessen und Bayern, wo die Union st├Ąrkste Regierungspartei ist, gehe der Ausbau erneuerbarer Energie schlie├člich schneller voran als in Baden-W├╝rttemberg.


Es gibt Mitbegr├╝nder der Klimaliste Baden-W├╝rttemberg, die das deutlich weniger entspannt sehen. Genauer gesagt sind das vier von sechs Mitgliedern des Vorstands der neuen Partei, die die Klimaliste im Januar verlassen haben. Eine von ihnen, Sandra Overlack, erkl├Ąrte danach gegen├╝ber den "Badischen Neuesten Nachrichten", dass sie nicht mehr zur Landtagswahl antrete, um Gr├╝nen, SPD und Linken keine wertvollen Stimmen abzunehmen. Die drei Parteien h├Ątten sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt, die Klimaliste habe dadurch ihr "Alleinstellungsmerkmal" verloren.

Fridays for Future baut Druck auf

Kandidat Grevel sieht das anders. Die Wahlprogramme mit dem Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel seien nur "Absichtserkl├Ąrungen", meint er zu t-online. Und von einer Spaltung der Klimaliste k├Ânne wegen des Abgangs der vier Vorstandsmitglieder keine Rede sein. Man habe eine "einstellige Zahl an Mitgliedern" verloren, das Ganze sei "aufgebauscht" worden. 440 Mitglieder habe die Klimaliste heute insgesamt in Baden-W├╝rttemberg.

Druck hat die Klimaliste Baden-W├╝rttemberg inzwischen aber auch von einer anderen Seite bekommen: von Fridays for Future. Die regionale Sektion der Klimaschutzbewegung hat sich Ende Februar in einer Mitteilung scharf von der neuen Partei distanziert. Darin hei├čt es unter anderem: "Wir tolerieren es nicht, dass die KlimalisteBW immer noch mit Fridays for Future Wahlkampf auf der Stra├če und im Netz betreibt und Plattformen unserer Bewegung (zum Beispiel Whatsapp-Gruppen) ├╝bergriffig f├╝r gezielte Parteiwerbung instrumentalisiert." Am Ende des Statements steht: "Wir unterst├╝tzen keine Partei, sondern das Klima."

"Kleinstparteien wie die Klimaliste d├╝rfen diese Mehrheit nicht aufs Spiel setzen"

Fridays-for-Future-Sprecherin Line Niedeggen sagte im Gespr├Ąch mit t-online: "Progressive demokratische Mehrheiten sind essenziell, um in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren den notwendigen Wandel zu tragen. Das m├╝ssen wir von den gro├čen Parteien und Fraktionen als Gesellschaft einfordern und im Wahlkampf f├╝r gemeinsame Ver├Ąnderung stehen. Kleinstparteien wie die Klimaliste d├╝rfen diese Mehrheit nicht aufs Spiel setzen."

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Eines gesteht Fridays for Future der Klimaliste allerdings zu: Den Druck, den die Neulinge auf die etablierten Parteien ausge├╝bt haben, h├Ąlt die Bewegung f├╝r wertvoll. Sprecherin Niedeggen erkl├Ąrt dazu: "Die Klimaliste hat dabei als neue Partei eins klar gezeigt: Die etablierten Parteien m├╝ssen einen gro├čen Zahn zulegen, um der Klimakrise gerecht zu werden. Keine Partei hat bis heute einen Plan, wie 1,5 Grad Erderhitzung eingehalten werden k├Ânnen. Die Klimaliste hat daf├╝r gesorgt, dass einige Parteien ihre Forderungen entsprechend angepasst haben."

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