Deutschland

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Ein Schild mit der Aufschrift "Asyl" in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) Karlsruhe.

Zuwanderung: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Verdächtiger in Haft: Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet haben. Die Behörden gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Mordfall Lübcke

Verdächtiger Neonazi bestreitet Tat und bezichtigt Mittäter

Marcel Helbig und Julia Wöllenstein: "Es muss politisch gewünscht sein, dass Schulen bombastisch gute Arbeit machen und dass wir dafür richtig viel Geld zur Verfügung haben."

Arme unter sich

"Wir laufen auf eine extreme Spaltung im Schulsystem zu"

Von den chrismon-Autoren C. Keller und N. Husmann

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot "S-41".

Mehr als acht Milliarden Euro

Deutsche Rüstungsexporte übersteigen acht Milliarden Euro

Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga Soldaten gehen in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bei einer Übung am Rand einer Straße entlang.

Eskalation in Nahost

Bundesregierung prüft Teilrückzug der Soldaten aus Nordirak

Elisabeth Motschmann (CDU) im Deutschen Bundestag: Trotz der Brände in Australien bliebe die Ausstrahlung des Dschungelcamps Sache des Senders.

"Uns steht das nicht zu"

Absage des Dschungelcamps? CDU-Politikerin widerspricht Lauterbach

Igor Levit: Ende letzten Jahres erhielt der Star-Pianist konkrete Morddrohungen von Rechtsextremisten – davon lässt er sich trotz der Angst aber nicht einschüchtern (Archivbild).

Star-Pianist erhält "Gabe der Erinnerung"

Igor Levit für Kampf gegen Antisemitismus ausgezeichnet

Von Sonja Eichert

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert.

Prozess wegen Steuerhinterziehung

Gericht spricht Ex-AfD-Chefin Frauke Petry frei

Mike Mohring und Bodo Ramelow: Bald könnten der CDU-Spitzenkandidat Mohring und der bisherige Ministerpräsident Ramelow (Linke) zusammenarbeiten (Archivbild).

Regierungspläne in Thüringen

Bundes-CDU schließt "Projektregierung" mit Linken kategorisch aus

Polizisten in der Silvesternacht 2019 an einer Kreuzung im Stadtteil Connewitz: Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Randale in Connewitz

Erste Verurteilung wegen Silvesterrandale in Leipzig

Eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren - im Fußballstadion.

Demokratie für 29,95 Euro

Ärger um Bürgerversammlung im Olympiastadion

Bremer Polizist in Uniform: Der in Bremen festgenommene Mann wurde in einem Hamburger Gefängnis untergebracht (Symbolbild).

Verbotene kurdische Arbeiterpartei

PKK-Funktionär in Bremen festgenommen

Der Intendant des WDR Tom Buhrow möchte, dass seine Redakteure so weiterarbeiten wie bisher.

Reaktion auf "Umweltsau"-Video

Redakteure kritisieren WDR-Chef Buhrow bei Versammlung

"Antwort der Rentner"? – Der SRF hat für eien Satiresendung ein Lied gedichtet, in dem vorgeblich Rentner dem WDR-Kinderchor singen. Zu sehen sind Sänger, die ein ganz anderes Lied schmertterten und von der Verwendung nichts wussten.

Sänger wussten von nichts

Schweizer Fernsehen lässt Pfälzer über "Umweltsau-Enkel" singen

Von Lars Wienand

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen will hohe Strafzahlungen wegen möglicherweise unrechtmäßiger Spenden vermeiden.

Hohe Strafzahlungen drohen

AfD-Spendenaffäre: Meuthen will vor Gericht aussagen

Ein in Deutschland gebautes U-Boot wird der ägyptischen Marine übergeben: Ägypten zählte bereits im Dezember zu den wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte (Archivbild).

Neuer Rekordwert

Deutsche Rüstungsexporte 2019 fast verdoppelt

Parteichef Meuthen (li.), Fraktionschef Gauland (re.) und Thüringens Landeschef Höcke: Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall.

Einstufung als "Verdachtsfall"

Bericht: AfD bereitet Klage gegen Verfassungsschutz vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Aufstellung eines "Zukunftsteams" vor der nävchsten Bundestagswahl.

Debatte um jüngeres Kabinett

Stellen sich Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Kevin Kühnert: Der Juso-Vorsitzende hat eine Morddrohung erhalten. Dagegen will er vorgehen.

Anzeige erstattet

Kevin Kühnert geht gegen Morddrohung vor

Im Gespräch: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder (r.

Reaktion auf CSU-Chef Söder

Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbildung nicht aus

Basta! Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Stuttgart, tritt nicht mehr zur Oberbürgermeister-Wahl im Herbst an.

Grünen-Gründungsmitglied

Stuttgarter OB Kuhn tritt überraschend nicht wieder an

Ein Revolver auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheins: Die Polizei verwies darauf, dass der Mann durch sie besser geschützt sei als durch Waffen. (Symbolbild)

Streit um Waffenschein

Bürgermeister will sich mit Waffen vor Rechten schützen

Arnd Focke (SPD), zurückgetretener Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg.

"Wir vergasen dich"

Bürgermeister von Estorf tritt wegen Nazi-Übergriffen zurück

Der Bürgermeister in Estorf im Landkreis Nienburg ist wegen rechter Anfeindungen zurückgetreten.

"Vergasen dich wie Antifa"

Bürgermeister tritt wegen rechter Drohungen zurück

Norbert Walter-Borjans: Der Parteivorsitzende der SPD geht davon aus, dass Renten künftig stärker mit Steuermitteln gestützt werden müssen. (Archivbild)

Gerechtere Verteilung

SPD-Chef will höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener

Stephan E.

Stephan E. vor BGH-Richtern

Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke will erneut aussagen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

50 Millionen Tonnen weniger

Schulze begrüßt Rückgang der CO2-Emissionen

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande infrage.

Neuer Vorstoß

SPD-Chefs wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen

Das Wappen der KTCC (Kurdistan Training Coordination) auf der Uniform eines im Irak stationierte Soldaten der Bundeswehr.

"Hilfe muss auch gewollt sein"

Wehrbeauftragter stellt Bundeswehreinsatz im Irak infrage

Bis zu jede fünfte Behandlung könnte zukünftig per Videosprechstunde erfolgen.

Mehr Service-Angebote geplant

Videosprechstunde und mehr: Praxen sollen digitaler werden

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, die Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und die Vorsitzende Annalena Baerbock nach dem Beginn der Jahresauftakt-Klausur.

Klausur in Hamburg

Grüne wollen Öko-Umbau der Industrie besser fördern

Eine Seniorin zieht einen Geldschein aus ihrem Portemonnaie: Mit Eintritt in das Rentenalter soll der Staat die Starter-Renter dann auszahlen. (Symbolbild)

"Starterkit" für Kinder

CSU will Rentensystem grundlegend verändern

FDP-Chef Christian Lindner: Der Politiker setzt auch auf Protestwähler.

Dreikönigstreffen der FDP

Und dann präsentiert Lindner seinen Joker

Von Tim Kummert, Stuttgart

Markus Söder: Der CSU-Parteivorsitzende und Ministerpräsident von Bayern hat die Zusammensetzung der Regierung infrage gestellt.

CSU-Klausur Kloster Seeon

Söder will "Zukunftsmannschaft", Dobrindt warnt vor Linksruck bei SPD

Markus Söder beim Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon.

CSU-Klausur in Seeon

Söder: Regierung muss "Zukunftsmannschaft" nach 2021 sein

Partner und Konkurrenten: Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher.

Trotz schwerer Verluste

Umfrage: SPD in Hamburg weiter knapp vor den Grünen

Sener Sahin

Bürgermeisterwahl in Wallenstein

Muslimischer CSU-Kandidat gibt auf – Söder enttäuscht

Agriffslustig: FDP-Chef Christian Lindner während des Dreikönigstreffens im Stuttgarter Opernhaus.

Jahresauftakt der Liberalen

Lindner rügt Stillstand: "Absitzen bis 2021 reicht nicht"

Tom Buhrow: WDR-Fernsehautoren fordern von Buhrow, er solle Konsequenzen aus seinem Fehler ziehen.

"Umweltsau"-Debatte

Fernsehautoren kritisieren WDR-Chef Tom Buhrow massiv

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich gegen Krankenhaus-Schließungen ausgesprochen.

Gegen Schließungspläne

Länder für Erhalt flächendeckender Krankenhaus-Versorgung

Dieter Althaus: Der frühere Ministerpräsident Thüringens plädiert für eine Zusammenarbeit mit der Linken.

Thüringen

Kooperation zwischen CDU und Linken? Diskussion nimmt Fahrt auf

Die Bundeswehr bildet im Irak kurdische Peschmerga aus.

Kampf gegen den IS

Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen

Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank und sonnt sich.

Klausur in Seeon

Rente: CSU fordert "Starterkit" für die Altersvorsorge

Zwei Freilandschweine: Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin schlägt eine Sondersteuer vor.

Für besseres Tierwohl

CDU-Ministerin schlägt Sondersteuer auf Fleisch vor

Markus Söder und Alexander Dobrindt: Während Söder eine personelle Erneuerung des Kabinetts fordert, spricht Dobrindt nur von Inhalten. (Archivbild)

Forderung von Söder

Bundesminister austauschen? Dobrindt weicht aus

Christian Lindner: Der FDP-Chef ist vom früheren Innenminister Gerhart Baum kritisiert worden.

Vor Dreikönigstreffen

Früherer FDP-Minister attackiert Parteichef Lindner

Familienministerin Franziska Giffey sieht den Bund langfristig in der Verantwortung für Kitas.

Familienministerin

Giffey sieht solide Kita-Finanzierung über 2022 hinaus

Demonstranten der AfD und des Bündnisses "Köln gegen rechts" stehen einander gegenüber: Am Rande der Proteste kam es zu Tumulten.

Nach "Umweltsau"-Konflikt

Rechte entrollen Transparent auf WDR-Funkhaus

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Der 70-Jährige fordert im Internet mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Vorstoß im neuen Jahr

Migration und innere Sicherheit: CSU will härter werden

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch im Bundeswehr "Camp Stefan" im Nordirak.

Eskalation im Nahen Osten

Bundeswehr bleibt im Irak: Kampf gegen IS soll weitergehen