Deutschland

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London: Polizei nimmt eine Extinction Rebellion-Aktivistin mit.

Newsblog zur Klimakrise

Mehr als tausend Klimaaktivisten in London festgenommen

Kanzlerin Merkel kommt beim ARD-"Deutschlandtrend" auf die besten Zufriedenheitswerte (53 Prozent).

Gute Wete für Merkel

ARD-"Deutschlandtrend": Union und Grüne legen leicht zu

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Gescheiterte Pkw-Maut

Scheuer zu Rücktrittsforderung: "Bösartige Kampagne"

Die Angeklagten bei der Urteilsverkündung: Die beiden Männer gehörten der Oldschool Society an.

Prozess in Dresden

Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society schuldig gesprochen

Markierungen der Polizei auf dem Fußweg vor dem Dönerimbiss: Ein Rechtsterrorist hat in Halle zwei Menschen getötet.

Was wir wissen

So lief der Terrorangriff von Halle ab

Von Johannes Bebermeier

Erwin Sellering (SPD)

Mecklenburg-Vorpommern

Ex-Regierungschef Sellering zieht sich aus Politik zurück

Nach Angriff in Halle/Saale - Synagoge

Pressestimmen zum Rechtsterror

"Der Angriff ist das Ergebnis des Versagens deutscher Behörden"

Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug.

Rechtwidrige Mission?

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind.

Vorwurf der Verzögerungstaktik

Verdi-Chef Werneke fordert Lösung im Streit um Grundrente

Bus in Halle mit der Aufschrift "Evakuierung": Alles deutet auf einen rechtsextremen Einzeltäter hin.

Offenbar rechtsextremer Einzeltäter

Was wir über den Anschlag in Halle wissen

Der Terrorist von Halle: Die Quelle des bereits früh verbreiteten Bildes ist unbekannt.

Rechtsterror in Echtzeit

Täter zog noch andere Ziele in Erwägung

Von Jonas Mueller-Töwe

Am Tag nach dem Anschlag von Halle steht ein Junge mit einer Israel-Flagge vor dem ersten Tatort: Ein Terrorist hatte versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen.

Reportage aus Halle

"Meine Mutter saß nur ein paar Meter entfernt"

Von Nathalie Rippich, Daniel Schreckenberg, Halle

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Solidaritätsveranstaltung an der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin: Politiker weltweit haben sich nach dem Anschlag bestürzt gezeigt.

Reaktionen auf Angriff in Halle

Maas entsetzt: "Warum geschieht das in unserem Land?"

Deutsche Soldaten geben kurdischen Einheiten einen Erste-Hilfe-Kurs: Der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS wird von der Linksfraktion im Bundestag kritisiert. (Archivbild)

Wegen internationaler Verträge

Verfassungsgericht lehnt Linken-Klage zu Anti-IS-Einsatz ab

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Gescheiterte Pkw-Maut

Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Ein schwer-bewaffneter Polizist nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle.

Angriff auf Synagoge

Zwei Tote nach Anschlag in Halle – Täter zeigt Tat im Netz

Aktivisten der Bewegung "Extinction Rebellion" blockieren den Mühlendamm im Zentrum von Berlin.

Klimaproteste in Berlin

Für die Umwelt: Extinction Rebellion setzt Proteste fort

Bürgerinnen und Bürger bringen mit Kerzen den Schriftzug "Leipzig 89" auf dem Augustusplatz zum Leuchten.

"Großer Tag in Geschichte"

Leipzig erinnert an 9. Oktober 1989

Betroffen von den Drohschreiben waren den Angaben nach auch Ankerzentren in Bayern.

In vier Bundesländern

Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben

Nach Jahren mit hohen Überschüssen drohen den gesetzlichen Krankenkassen einer Prognose zufolge in einigen Jahren wieder Defizite.

Beitragssenkungen möglich

Gesundheitssystem steht gut da - aber hohe Kosten drohen

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum.

Wohnen in Deutschland

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verspricht beim Klimaschutz einen Neuanfang.

Was passiert wann?

Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Protestplakat gegen Mieterhöhung in Berlin: Mit dem Gesetzesentwurf soll die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter gedämpft werden. (Archivbild)

Angespannter Wohnungsmarkt

Kabinett verlängert Mietpreisbremse bis 2025

Polizei vor der Parteizentrale der Partei die Linke in Berlin: Das Karl-Liebknecht-Haus ist nach einer Drohung evakuiert worden.

Razzia in vier Bundesländern

Rechtsextreme Drohschreiben – sechs Festnahmen

Die Waffe eines französischen Polizisten (Symbolbild): Auf dem Weg nach Paris ist eine zum Islam konvertierte Frau verhaftet worden.

Auf dem Weg nach Paris

Deutsche Islamistin in Frankreich festgenommen – Terrorverdacht

Einkommensteuererklärung: In Deutschland werden Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr seltener überprüft. (Symbolbild)

Linke: Finanzhaie kommen davon

Immer weniger Steuerprüfungen bei Reichen

"Wir wollen erreichen, dass in der Zukunft alle unsere Familienleistungen digital werden - das heißt, einfach und bequem mit einer App beantragt werden können, von zuhause, von unterwegs und auf jeden Fall mit so wenig Aufwand wie möglich", sagt Giffey.

Kindergeld und Elterngeld

Giffey: Familienleistungen in Zukunft per App

Bei der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt wird unter anderem auch über E-Scooter diskutiert.

Regeln nachschärfen

E-Scooter-Fahrer sollten besser kontrolliert werden

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär: "Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen.

Pläne von Dorothee Bär

Online-Übersicht über Bürger-Daten bei Behörden soll kommen

Ein US-Kampflugzeug vom Typ F-16 Falcon startet auf der Airbase Spangdahlem.

Maschine stürzt in Waldgebiet

US-Militärflugzeug in Rheinland-Pfalz abgestürzt

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck: Dem Bund drohen Schadensersatzzahlungen.

Informationen über Maut-Treffen

Grüne fordern Scheuers Entlassung

Annegret Kramp-Karrenbauer während des Fluges nach Mali: Am Rande eines Truppenbesuchs in Westafrika äußerte sich die Verteidigungsministerin auch zu der Lage im Nahen Osten.

"Sehr kritisch"

Kramp-Karrenbauer warnt Türkei vor Syrien-Plänen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält beim Thema Kanzlerkandidatur nichts von einer Urwahl.

Absage an Personaldebatten

Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

Thüringer Polizisten, die sich zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD bekennen, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Thüringen

Minister: Polizisten beim AfD-"Flügel" drohen Konsequenzen

Björn Höcke bei einer Kundgebung am Tag der Deutschen Einheit: Rund zwei Drittel der potenziellen AfD-Wähler stehen hinter dem Spitzenkandiaten der Thüringer AfD.

Neue Umfrage

Großteil der Thüringer hält AfD für zu rechts

Sie können sich gratulieren: Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland (l.

Grüne bei 21 Prozent

Umfrage: AfD liegt vor der SPD - Union gewinnt leicht dazu

Eine Küchenhelferin legt an einer Gesamtschule ein Stück Fisch auf den Teller eines Schülers.

"85 Prozent profitieren nicht"

Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Von der Polizei geräumt: Am Potsdamer Platz in Berlin rollt der Verkehr nach Blockanden des Klimaschutz-Bündnisses "Extinction Rebellion" wieder.

Proteste von Klimaaktivisten

Nach Klima-Blockaden Potsdamer Platz in Berlin geräumt

Maier: Polizisten beim AfD-"Flügel" im Auge behalten

Landtagswahl in Thüringen

Innenminister droht Polizisten beim AfD-"Flügel" mit Konsequenzen

Niger: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey.

AKK im Umfragetief

Kanzlerfrage: Jetzt bloß keine Fehler machen

Carola Rackete vor der Siegesäule in Berlin: Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion halten den Verkehrskreisel aus Protest gegen die Klimapolitik besetzt.

"Eine existenzielle weltweite Krise"

Aktivistin Carola Rackete kritisiert die Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt zur Eröffnung der "Klima Arena" in Sinsheim.

Finaler Entwurf im Kabinett

Merkel verteidigt Klimaschutzpläne

Polizisten tragen einen Aktivisten der Klimabewegung Extinction Rebellion am Potsdamer Platz weg.

Umweltschutzbewegung

Blockaden für das Klima in Berlin

Blockade in Berlin: Klimaaktivisten der "Extinction Rebellion" besetzen den Großen Stern im Berliner Tiergarten.

Blockadeaktionen in Berlin

"Extinction Rebellion": Klimaaktivisten besetzen Straßen

Ein Kraftwerk bei Sonnenuntergang: Vier Punkte sind im neuesten Entwurf des Klimagesetzes verändert worden.

Kritik am neuen Entwurf

Diese Punkte am Klimagesetz wurden geändert

Von Daniel Schreckenberg

Angela Merkel bei der Vorstellung des Klimapaketes der Regierung: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf verteidigt.

Wirbel um Entwurf

Merkel äußert sich zur heftigen Kritik am Klimagesetz

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.

Milliardengeschäfte

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Die Gedenkstätte für das erste Opfer des NSU Enver Simsek in Zwickau: Nach weniger als einem Monat wurde ein hier gepflanzter Baum von Unbekannten abgesägt.

Zwickau

Abgesägter Gedenkbaum für NSU-Opfer soll neu gepflanzt werden

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der malischen Stadt Koulikoro: Zur Zeit sind etwa 1100 Bundeswehrsoldaten in dem afrikanischen Land.

Bundeswehreinsatz in Mali

Kramp-Karrenbauer ist für längeren Einsatz in Westafrika

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: Der CSU-Politiker hält Mietendeckel unter bestimmten Umständen für richtig.

Wohnungsmarkt

Bayerns Justizminister ist für Mietendeckel nach Verkäufen